Was für ein Sommertheater!

theaterZitate der letzten 4 Wochen:

Sparkurs gelungen !

Sachsen-Anhalt wird bis 2020 finanziell auf eigenen Füßen stehen können. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) erklärte gestern den Sparkurs für gelungen. „Es ist geschafft, die Anstrengungen der letzten Jahre haben sich gelohnt“, sagte Bullerjahn. MZ 11.7.2014

Investitionsoffensive!

Im Rahmen der neuen „Investitionsoffensive 2020“ sollen auch die Städtebauförderung von derzeit 76 Millionen Euro auf 97 Millionen steigen, für 245 Millionen das Landesdatennetz erneuert und alle Schulen daran angeschlossen werden. Rund 1,5 Milliarden Euro sind bis 2020 für Bauinvestitionen vorgesehen. Zudem ist geplant, für 645 Millionen alle bestandsfähigen Schulen und Kitas zu sanieren. (MZ 11.7.2014

Anmerkung: Die 645 Mio für die „bestandsfähigen Schulen“ stammen nicht vom Landeshaushalt, sondern von der EU. Darüber hinaus müssen sich die Kommunen zusätzlich mit rund 320 Mio verschulden, wenn das Programm realisiert werden soll.

Studie: Sachsen-Anhalt muss Sparkurs verbessern

Sachsen-Anhalt muss offenbar noch kräftig sparen, um ab 2020 auf neue Kredite verzichten zu können. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Studie der Beratungsgesellschaft PWC. Demnach landete Sachsen-Anhalt bei den Erfolgsaussichten auf dem drittletzten Platz…

Das Finanzministerium erklärte dazu, tatsächlich seien weitere Einsparungen notwendig. (mdr Sachsen-Anhalt 20.8.2014)

Offenbar soll damit gesagt werden, dass die Investitions-Offensive der Einen nur gelingt, wenn bei den Anderen weiterhin knallhart weiter gespart wird…

Die Einen?

Regierung investiert in Beton“ – Rund 200 Mio in Verwaltungsgebäude http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1324628_Regierung-investiert-in-Beton.html

Die Andern?

Darüber kann man nur rätseln, aber irgendwo müssen diese Beträge ja wieder reinkommen. Personalabbau, Umlagerung von Landeskosten auf Landkreise und Kommunen?

Bundesgelder, welche zum Teil vom Land einbehalten werden und nicht dorthin gelangen, wo sie ursprünglich vorgesehen waren?

z. B. BAföG

Hinzu kommen knapp 30 Millionen Euro BAföG-Kosten, die der Bund übernimmt. Zehn Millionen erhalten die allgemeinbildenden Schulen – vor allem für die Einstellung zusätzlicher Lehrer. Fünf Millionen gehen an die freien Schulen. Weitere fünf Millionen kommen der Wissenschaft und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zugute, die restlichen zehn Millionen den Hochschulen direkt zur Profilbildung. Haseloff machte aber deutlich, dass „der Wissenschaftsminister dazu auch Projekte vorlegen muss“. MZ 17.06.2014

So warten wir auch die kommenden zwei Wochen noch gespannt auf alle weiteren Presseerklärungen mit einer Halbwertszeit von wenigen Tagen….

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*