Wahlmüdigkeit: Der dreiste Griff in die Staatskasse!

euro-stehlenDer neueste Trick unserer Landesregierung: Auf Initiative der SPD will die Koalition für die kommenden beiden Jahre eine 1,9 Mio schwere Kampagne gegen die „Wahlmüdigkeit“ starten. Soweit ist man sich einig. Gestritten wird jedoch darüber, wohin dieses Geld denn zu fließen habe. Ins Kultusministerium (der Wunsch der SPD), oder in die Landeszentrale (darauf pocht die CDU). Letztere befürchtet, dass ansonsten die SPD aus diesem Fonds eigennützig profitiert.

Wahlmüdigkeit oder schlicht und ergreifend Wahl-Verdruss?

Marktwirtschaftlich gesprochen: Ein Produkt kann sich nur auf dem Markt behaupten, wenn es auch den Zweck erfüllt, für welchen es gekauft wurde. Ist dies nicht der Fall, kann man es mit Millionenbudgets bewerben. Es wird jedoch nicht gekauft, da untauglich. Die Firma geht bankrott.

Blicken wir auf die Startphase dieser Regierung, deren Wahlversprechungen und den gemeinsam unterzeichneten Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2011, dann ist eigentlich sehr wenig von dem übrig geblieben, was man gemeinsam angehen wollte. Der Wähler hat also nicht das gekriegt, was er mit seiner Stimmabgabe gewünscht hat. Das Resultat ist Verdruss und vielerorts die Einschätzung:“Die machen ja doch, was sie wollen. Was soll ich da wählen gehen.“

Billige Schönfärberei auf Kosten des Steuerzahlers

Nun soll es also eine 1,9 Mio schwere Kampagne richten. Mit ihr soll dargestellt werden,

  • dass Politik spannend ist – obwohl sie derzeit nur noch peinlich ist
  • soll dem Wähler Politik erklärt werden – obwohl viele Landtagsabgeordnete  mit wichtigen Vorlagen offensichtlich selbst überfordert sind und erst im Nachhinein erkennen, dass gefasste Beschlüsse gar nicht umsetzbar sind.
  • Soll das hohe Lied auf den Wert der Demokratie gesungen werden – obwohl derzeit die meisten wichtigen Entscheidungen in Form von Verordnungen und Erlassen der Ministerien auf die Untertanen prasseln.
Das beste Rezept gegen Wahlmüdigkeit: Glaubwürdigkeit, Volksnähe und politische Alternativen

Wähler gehen dann an die Urne, wenn sie erkennen, dass die gewählten Parteien den Wählerauftrag erfüllen und nicht politische Besitzstand-Verteidigung eine Legislatur bestimmt. Dann bedeutet eben Glaubwürdigkeit unter Umständen: Aufkündigung eines Koalitionsvertrages, da dieser substantiell eh nicht mehr existent ist. Vielleicht abgesehen von der Parlamentsreform, welche wiederum mit einer hübschen Aufstockung der Alimentierung unserer Berufspolitiker verbunden ist. Da ist man sich einig, und brüskiert den Wähler gleich nochmals.

Sparen gilt nur für „das Volk“

Bahnlinien werden abbestellt, Universitäten und Hochschulen sollen Sparkonzepte vorlegen, Kultur wird fragmentiert,  Polizeikorps und damit öffentliche Sicherheit werden zurückgefahren, Schulen  im großen Stil geschlossen.

Wenn es jedoch um die eigenen Pfründe geht, ist offensichtlich Geld in Hülle und Fülle da. Selbst 1,9 Mio € aus der Staatskasse, um gemeinsames Versagen vor dem Wähler als demokratische Erfolgsstory zu verkaufen.

So bleibt zu hoffen, dass dieser schäbige Trick unter dem Titel Politische Bildung von der Zielgruppe erkannt wird. Gebrannte Kunden kaufen ein Produkt nur einmal, Werbung hin oder her.

frechheit

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*