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Gemeindegebietsreform: Aus der Sicht der Einheitsgemeinde

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Ortsbild Frose

In diesem Beitrag wird speziell die Situation der Einheitsgemeinde beleuchtet. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Problematik der Verwaltungsgemeinde weitgehend ähnlich präsentiert, wobei die Verbandsgemeindemitglieder  (noch!) etwas mehr Gewicht haben als die  Ortsteile der Einheitsgemeinden. In beiden Formen liegt die  „Schlüsselgewalt“ in Sachen Grundinfrastrukturen nur noch bei den Einheits- Verwaltungsgemeinden.

Nach der Bildung der Einheitsgemeinde galt es zunächst mal, das „Inventar“ der zu verwaltenden Besitztümer und den Zustand der einzelnen Ortsteile zu erfassen und sich einen Gesamtüberblick zu verschaffen.  Gleichzeitig wollten Gesamtbudgets erstellt sein, mussten die  Infrastrukturen (Gemeindearbeiter in den Ortsteilen, Feuerwehren, Schulen,Kitas,Hort, Zustand der Ortsstraßen, Kanalisation etc.) bewertet und nach Investitionsbedarf gelistet werden. Keine einfache Aufgabe, denn je nach Prioritäten, welche die ehemaligen Bürgermeister in ihren Orten gesetzt hatten, präsentierten sich die Ortsteile in sehr unterschiedlicher Verfassung.

Die Füße auf den Boden kriegen…

Im Laufe der ersten Lebensjahre dieser Einheitsgemeinden stellte sich sehr schnell heraus, dass die zur Verfügung stehenden Finanzen niemals ausreichen würden, um den notwendigsten Aufgaben der Einheitsgemeinden nachzukommen. Neuverschuldung oder Rückstellung notwendiger Aufgaben? Konzentration auf einige „förderwürdige“ Ortsteile und Investitionsstopp in den anderen Orten? Wie kommt man an Zusatzeinnahmen durch Neuansiedlung von Gewerbe, Windparks, etc. Wieder die Frage; Welche Ortsteile werden von diesen Ansiedlungen profitieren, wo machen sie keinen Sinn? Schnell wurden dann Vorwürfe laut: Die Einheitsgemeinde schaut uns nicht,  alle Investitionen fließen nach A oder B aber nicht zu uns.

Schuldenbremse/Sparkeule

Ab 2012 mussten die Einheitsgemeinden erfahren, dass immer mehr Anträge, Budgets oder Jahresrechnungen durch übergeordnete Verwaltungsstellen bemängelt wurden. „Zu teuer, nicht finanzierbar, nicht refinanzierbar, abzubauende Doppelstrukturen“ usw.

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Waldbad Alterode. Inzwischen durch Verein betrieben.

Beispiel Doppelstrukturen: Die ehemaligen Kommunen hatten Anrecht auf KITA, Hort und Grundschule. Letztere durften mit Ausnahmebewilligungen ab 40 Kinder geführt werden, sofern es sich um den einzigen Schulstandort der damaligen Kommune handelte. Im Vorfeld der Gemeindefusionen wurde den damaligen Kommunen gerade zu diesem Thema Bestandsschutz vorgegaukelt. „Eure Schule wird bleiben, das ist völlig klar“. Gerade wegen dieser Zusagen haben viele Kommunen 2007-09 der Fusion zu Einheitsgemeinden zugestimmt. Jetzt war die neu gebildete Einheitsgemeinde plötzlich Schulträger von 4 und mehr Grundschulgebäuden, mehreren Kitas und Kinderhorten. Aus Sicht der Kommunalaufsicht und des Finanzministeriums „Parallelstrukturen“ und zu „optimieren“. Weitere Beispiele? Freizeitanlagen, Gemeindehäuser, Kultureinrichtungen, Sportanlagen, Vereinshäuser..

Ab 2013 kriegten die Einheitsgemeinden die neue Version untergebuttert: „Nach Kommunalrecht habt ihr Anspruch auf eine Grundschule. Per Verordnung werden die ehemaligen Sonderbewilligungen (40 Kinder) aufgehoben, neue Mindestschülerzahlen festgesetzt und IHR plant jetzt, welche Grundschulen, Kitas etc.  in eurer Kommune zu schließen sind.“ Kaum richtig im Amt, begann also die Abwicklung der eigenen Kommune, indem laut Verordnung ortsnahe Infrastrukturen zurückgebaut werden mussten.  Versüßt wurde das alles mit EU-Fördergeldern und nun mit StarkIII. So lässt sich die bittere Pille für die Kommunalpolitiker besser schlucken. Egal, wenn sich die Ortsteile die Köpfe einschlagen, der Nutzen der Schließungen mehr als umstritten ist, keinerlei Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorliegt: Kommunen und Landkreise haben willig mitgespielt. Zentralisierung nach einem Planungsmuster der 30-er Jahre, längst von Raumplanern widerlegt, aber mit einem goldenen Fallschirm namens Fördergelder aufgepeppt. Hier ein Video zum Thema.

Einheits-/Verwaltungsgemeinde wird Vollstrecker von Verordnungen

Die derzeitige Bildungsdiskussion zeigt: Die Gemeindegebietsreform hat einen nicht zu unterschätzenden und sehr gefährlichen Nebeneffekt. Sie verlagert „Bürgernähe“ auf eine für den Bürger nicht mehr nachvollziehbare Verwaltungsebene, in welcher wirklich lokale Bürgerinteressen von vornherein durch die heterogene Zusammensetzung  der Stadträte aus bis zu 30 verschiedenen Ortsteilen  abgeblockt werden. An dieser Stelle muss auch gesagt sein, dass der eigene Handlungskorridor der Einheits-Gemeinden außerordentlich eng ist.  Was kann eine Einheitsgemeinde mit 8000 Einwohnern, 13 Ortsteilen  und einem zugestandenen Investitionsbudget von 350 000 € wirklich bewegen? Das ist ein Klacks und für den Rest hängt die Kommune am Finanztropf der einzelnen Ministerien. Wirkliche Kommunalkompetenz schaut anders aus. Insbesondere die Entwicklung eines zukunftsfähigen Kommunalprofils bleibt unter der Flut von Landes- und Kommunalverordnungen begraben, auf der Strecke.

Im Weiteren  wird gegenüber den Ortsteilen eine Kommunikations-Strategie angewendet, welche man  auf folgenden Nenner bringen kann:   „Niemand weiß Genaueres, aber wir werden schon einen Weg für euch finden und sicherlich gibt es da auch Ausnahmen“. Währenddessen werden  auf Verwaltungsebene bereits konkrete Entscheide vorbereitet und darauf basierend finden weitere Planungsüberlegungen statt. Die Seilschaften innerhalb der Parteien tun noch ihr Übriges dazu. Das alles passiert über die Köpfe der Direktbetroffenen hinweg. Demokratie geht anders und anständiger Umgang mit Bürgern ebenfalls.

In diesem Umfeld „Bürgerengagement“ auszuzeichnen ist nur noch sarkastisch…

Inflationär hat der Begriff Bürgerengagement in den vergangenen zwei Jahren auf praktisch alle Lebensbereiche übergegriffen. Überall wo der Staat aussteigt, wird Bürgerengagement eingefordert und ausgezeichnet. Die Bürger, welche dort in die Bresche springen, wo offensichtliches staatliches Versagen sichtbar wird. Der unentgeltliche Notfalldienst, welcher dort vorfährt, wo eigentlich die Behörde zuständig wäre, sich jedoch aus der Verantwortung geschlichen hat.

Indem diese Form des Bürgerengagements ausgezeichnet wird, versucht man die Akteure im politischen Boot zu halten, sie einzubinden, denn mit der gegenwärtigen Rückbau-Strategie im ländlichen Raum werden immer mehr selbstlose Ruderer benötigt…

…willig, die Taktzahl auf Befehl zu erhöhen…

…nicht nach dem Ziel fragend…

…aber allzeit bereit zu rudern…

…bis zum Umfallen.

Nur logisch, dass der nächste Beitrag „Plädoyer für ein neues Bürgerengagement, ein neues Bewusstsein“ zum Thema hat.

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Pouch, Protest gegen Schulschließung