Tag Archives: Sachsen-Anhalt

Ach du meine Presse, der Mann der nie was wusste

Die Entgleisungen des Herrn Minister Bullerjahn – oder wie die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mal wieder in gewohnter Pinocchio-Manier Steuergeld verpulverte.

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Medien machen eben doch Meinungen und das immer im Sinne derer, die sie bezahlen. Diese von vielen als Lüge dargestellte Tatsache wurde nun bewiesen – im Land der Frühaufsteher, in Sachsen Anhalt, wo denn sonst. Dort nämlich zahlte das Finanzministerium kurzerhand zehntausend Euro an den privaten Radiosender SAW, damit dieser in einer zweistündigen Sondersendung Experten zum Thema Stark III zu Wort kommen lässt. Hörer konnten am Telefon Fragen stellen und auch in einem Forum stand die Expertenriege bereit.Ob der vermeintlich geniale Schachzug tatsächlich dem Hirn unseres sachsen-anhaltinischen Finanzministers Jens Bullerjahn entsprungen ist, oder ein pfiffiges Marketingkerlchen ein bisschen nachgeholfen hat, sei vorerst dahingestellt. Fakt ist: Der Herr Finanzminister bezahlte den privaten Radiosender SAW für ein zweistündiges Werbeschmankerl zugunsten seines Lieblingsprojekts StarkIII und versuchte auf diese Weise dem Wähler künftige Schulschließungen schmackhaft zu machen. Wobei es diese ja angeblich gar nicht gäbe, jedenfalls nicht aufgrund seines teuren und umstrittenen Sanierungsprogramms.Den Stein ins Rollen brachten fleißige Zuhörer, die schon während der Sendung die Frage an das Finanzministerium stellten, wer denn die Sendezeit bei Radio SAW finanziere. Etwas belustigend wirkt es schon, wenn ausgerechnet Mitarbeiter des Finanzministeriums nicht in der Lage sind Gelder richtig einzuordnen und wie hier anfänglich noch behaupten, dass dem Steuerzahler keine Kosten entstanden wären.

Dreimal doof gestellt ein ganzes Leben Ruhe? Nicht mit uns!

Melina schreibt:

SAW wurde beauftragt, sicher so, wie ich als Firma auf SAW Werbung buchen kann. Mich würde interessieren, wie viel dem Steuerzahler das heute hier kostet, oder ob es eine freiwillige Unterstützung von SAW für das tolle Projekt Stark III ist.

Antwort von: Susanne Kabus (Ministerium der Finanzen LSA)

Hallo Melina, die Radiosendung ist keine freiwillige Leistung von SAW. Ebenso entstehen keine Kosten für den Steuerzahler. Die Sendung wird aus Mitteln der Technischen Hilfe finanzieret.“

Selbst als die Hörerin Melina der Dame vom Ministerium einen kleinen Tipp gibt, bleibt sie stur. Ob Frau Kabus in ihrer Stellung nun tatsächlich nicht weiß, woher Gelder kommen,nämlich vom Steuerzahler bleibt zu bezweifeln. Zumindest tut sie erst einmal so.

Melina schreibt:

Sie antworten: Die Sendung wird aus Mitteln der Technischen Hilfe finanzieret. – Verkennen Sie da nicht ein wenig die Lage, ich nehme doch wohl an, dass sämtliche Mittel unserer Ministerien auf dem ein oder anderen Wege aus Steuermitteln stammen, oder erwirtschaften unsere Ministerien inzwischen ihre Mittel selbst in der freien Wirtschaft?“

Antwort von: Susanne Kabus (Ministerium der Finanzen LSA)

Nein, denn die Mittel der Technischen Hilfe sind EU-Mittel.

Richtig lustig wird es als Melina nachhakt und die Dame in die Enge drängt. Doch anstatt diese korrekt antwortet, stellt sie sich doof und meinte dann wohl, um sich selbst und ihrem Chef dem Finanzminister die sprichwörtliche lebenslange Ruhe zu bescheren, dass sie nicht wüsste, woher Gelder der EU stammen.
Melina schreibt:

Und EU Mittel kommen genau woher? Aus den Bezügen nanerer Minister und Staatsdiener? Spenden? Steuergelder der EU Länder? Sie scheinen zu vergessen, dass Steuergeld, auch wenn es dann weitergeleitet wird, immer noch Geld bleibt, welches die Steuerzahler erarbeitet haben oder irre mich da jetzt? Als Bürger möchte ich das gern wissen, was mit unserem Geld geschieht, und was sowas hier kostet. Schließlich wollen unsere regierenden Parteien ja auch wieder gewählt werden. Da muss ich doch wissen, was so läuft.

Antwort von: Susanne Kabus (Ministerium der Finanzen LSA)

Hallo Melina, der EU liegt daran, dass ihre Förderprogramme in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und stellt hierfür Geld, nämlich die Technische Hilfe zur Verfügung. Ich kann leider nicht sagen, woher diese Gelder stammen.“

Ich kann leider nicht sagen, woher diese Gelder stammen“

sprach sie und wir fragen uns, ob sie dabei rot anlief, weil sie es wirklich nicht wusste, kurze Beine oder eine sehr lange Holznase bekam, weil sie die Hörer bewusst angelogen hat. Erfahren werden wir dies wohl nie. Was wir aber hier klarstellen können ist, dass europäische Mittel aus dem Fond zur technischen Hilfe natürlich aus Steuergeldern gespeist werden.

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß

Dies denkt sich gewiss der Herr Bullerjahn, der Mann nie was wusste. Würden alte Volksweisheiten zutreffen, so dürften wir wohl zumindest einen sehr kurzbeinigen Fianzminister mit stetig wachsender Nase haben.

 

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