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Kultur: 6 Mio € gespart? Nein! 200 Stellen abgebaut? Ja!

theaterAm 24. Juli 2014 verkündete das Kultusministerium die Unterzeichnung des letzten Theatervertrages in Halle. Damit stünden nun alle Bühnen des Landes auf einer sicheren Basis und könnten planen. Bunt gemischt wird in der Presseerklärung mit Zahlen in der Gegend rumgeschmissen, die aber in keinem direkten Bezug zueinander stehen. Abgeschlossen wird die Presseerklärung mit dem Hinweis, wonach sich die Zuwendungen des Landes für die Theater bis 2018 auf 165 Mio € belaufen würden. Wer das Bulletin aufmerksam liest, erkennt, dass in diesem Betrag auch 9,5 Mio für „Strukturanpassungen“ enthalten sind, also Abfindungen für Mitarbeiter, welche zu entlassen sind. Link zur Presseerklärung: http://www.mk.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MK/MK/Textdokumente/07-24theatervertraege_abschluss_halle.pdf

Umschichtung der Ausgaben!

Eine drohende Auflösung des Theaters Eislebens und der Vierspartenbühne Dessau-Roßlau konnte nur durch das Engagement der Standortkommunen verhindert werden, welche letztlich Träger dieser Einrichtungen sind. Der Landkreis Mansfeld-Südharz schraubt seinen Anteil von 800 000 € auf 1,6 Mio hoch und gemeinsam mit Eisleben und Hettstedt erreicht man, dass von den rund 1,2 Mio Kürzungen über 900 000 € abgefangen werden können. Spielbetrieb mit reduziertem Personalbestand „gesichert“.

In Dessau wurde besonders hart gerungen: Die ca.  230 Angestellten waren bereit, ihre Arbeitszeit bei entsprechender Lohneinbuße auf 90% zu reduzieren. Das reichte jedoch nicht aus, es folgte Stellenabbau, der vom Lande mit 50% (über 4 Mio €) und in derselben Höhe von der Stadt Dessau zu tragen ist.

Für Halle lauten die Zahlen: ca. 110 Stellen werden bis 2019 gestrichen. Die zu bezahlenden Abfindungen belaufen sich auf rund 10 Mio. €, die Hälfte hat Halle aufzubringen. Außerdem müssen bis 2022 voraussichtlich 9 Mio € zugeschossen werden, um die Liquidität der Theater und Operngesellschaft zu gewährleisten. Das ist die direkte Folge der  Landeskürzungen in Höhe von 2,9 Mio jährlich.

Die Sparbilanz – zum Weinen!

Der Zahlendschungel der eingangs zitierten Pressemeldung lässt sich reduzieren auf folgende Aussage:

Das Kultusministerium spart an Theatern und Kultur jährlich 6 Mio €  = 30 Mio auf 5 Jahre.

Etwa 10 Mi0 € werden  durch die Strukturfonds für Abfindungen ausgegeben.

Dieselben Abfindungssummen sind von den Standortträgern aufzubringen.

Daneben sind die Theaterstandorte Halle, Dessau-Rosslau und Eisleben-Mansfeld Südharz dabei, ihre direkten Zuschüsse um jährlich mindestens. 5 Mio zu erhöhen, damit die Standorte überhaupt gehalten werden können.  Das alleine sind Mehrkosten von mind. 25 Mio € auf 5 Jahre. Geld, welches dringend für andere kommunale Aufgaben benötigt würde…

Die Einsparung von 30 Mio. Euro im Budget des Kultusministeriums stehen Folgekosten von weit mehr als 45 Mio gegenüber. Was und auf Kosten von wem wurde da gespart?

Subventionskürzung ist Job-Killer!

Die Umsetzung der Sparziele des Landes, die höhere Eigenbeteiligung der Theaterstandorte in Infrastruktur und Sicherung des Theaterbetriebes führt dazu, dass auf der Personalkostenseite gespart werden muss. Folge: Bis 2019 werden an den drei Bühnen Halle, Dessau-Roßlau und Eisleben ca. 200 Personen weniger beschäftigt. Das bedeutet: Dieses vermeintliche Sparprogramm führt in letzter Konsequenz für die Standortkommunen zum Herunterfahren des Stammpersonals, weil die Eigenmittel neu verteilt werden müssen.

Das Sparprogramm des Kultusministeriums ist also ein Job-Killer. Die Verantwortung für diesen Stellenabbau den Kommunen in die Schuhe zu schieben ist unredlich. Der Auslöser ist klar die Kürzung durch das Kultusministerium.

Was war denn damit? 60 Mio mehr im EU Kulturfond!

Im Februar 2014 war zu lesen: „Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh hat der Kultur im Land mehr Geld in Aussicht gestellt. Demnach können aus den EU-Strukturfonds in den kommenden sechs Jahren voraussichtlich 92 Millionen Euro genutzt werden. Dorgerloh sagte, das sei fast dreimal so viel Geld wie in der abgelaufenen Förderperiode.“ mdr 24.02.2014 

Frage: Wenn also für die kommenden 5 Jahre 60 Mio € mehr für Kultur zur Verfügung stehen, zusätzlich 30 Mio € bei Theatern und Kultur eingespart und auf Kommunalbene ausgelagert werden, wo bitte kommt denn dieser ganze Geldsegen der EU von Seiten des Landes zum Einsatz? Vielleicht bei den 10 Mio. Abfindungsentschädigung für die 200 zu entlassenden Theatermitarbeiter? Und was fällt aus diesem Fonds für die Kommunen ab, welche inzwischen die Hauptlast für den Kulturbetrieb tragen? Falls ja: Weshalb denn dieser ganze Zirkus um Einsparungen, welche ja nur Mehrkosten nach sich ziehen?

Gesamthaft betrachtet, eine riesige Luftnummer, oder wie man es ganz rudimentär zusammen fassen könnte: Das Land wälzt die Kosten auf die Kommunen ab.

Bis 2019, dann folgt die nächste Runde. Die Kommunen werden zu jenem Zeitpunkt keinen finanziellen Spielraum mehr haben…