Tag der Einheit – und eine unnötige Diskussion

rechtunrechtNur Politiker können es sich leisten, in der Woche vor diesem Feiertag alte Gräben aufzureißen, rückwirkend von Recht und Unrecht zu sprechen und  das Thema zur Chefsache zu machen. Ein Profilierungsthema, mehr nicht. Auch nicht zum ersten Male, das scheint Tradition zu haben. Selbstgefälliges Bauchpinseln.

Heimat

Morgen, am Tag der Einheit,  werde ich mich zum lieb gewordenen wöchentlichen Stammtisch begeben. Weil Freitag ist, zufällig Tag der Einheit..

Eine Biografie

Mit dabei sein wird Y. Jahrgang 1936.  Als Knabe das scheußliche Ende des 2. Weltkrieges erlebt, wollte immer Panzerfahrer oder Kampfflieger werden. So war das damals bei allen Jungs. Bis er im Mai 45 Zeuge eines Todesmarsches wurde.. Das Klappern der Holzschuhe hört er heute noch, sagt er, wenn wir gemeinsam bestimmte Orte besuchen.  Den ausgemergelten Gestalten im Auftrag der Mutter Kartoffeln zugeschoben, Hiebe von den Schergen abgekriegt. Ob so viel Unrecht noch immer traumatisiert. Dann kamen die Amerikaner, anschließend Zonentausch, russisch,  dann Arbeiter- und Bauernstaat.

Propaganda gegen den Klassenfeind, Aufbau von Null und das Streben, Familie zu gründen und beruflich vorwärts zu kommen. 4 Kinder groß gezogen. Kein Angepasster, eher ein Aufmüpfer, deswegen mal im Gefängnis, zuverlässiger Arbeiter und genügend Garten. Damit konnte er bescheiden, aber gut leben, eingebunden in eine Dorf- oder Zweckgemeinschaft, 3 Restaurants, 2 oder drei Geschäfte. 1970 bis 1990 viele gemeinsame Arbeitseinsätze für einen Sportplatz, ein Gemeinschaftshaus, eine große Gartenanlage usw. Das Leben hätte so weiter gehen können, wenn auch  ab 1980 immer mehr Versorgungsmängel auftraten. Hungern musste er nie.  Nach der Wende weiter gearbeitet bis zur Rente.  Das Leben eines Menschen, seine Heimat.

Kann man Recht über demokratische Strukturen und Gerichte definieren?

Das Aushängeschild der modernen, aufgeschlossenen Gesellschaft? Der Bürger kann sich wehren. Er hat einen Rechtsanspruch. Unser ganzes Staatsgefüge und dieses wiederum in den Reglementen der EU, sind darauf ausgerichtet, Bürger- und Persönlichkeitsrechte zu garantieren, zu schützen.  Diese Argumentation unseres Bundespräsidenten vor etwa einer Woche war der Auslöser für diese Diskussion und so gilt es, diese Rechts-Instrumente  zu hinterfragen:

  • Ist die gegenwärtige EU von der Mehrheit der Bevölkerung getragen?  Volksbefragung?
  • Beschweren sich nicht gerade deutsche Politiker darüber, dass die Unterzeichnung des EU-USA Freihandelsabkommens durch EU-Komissare an den Mitgliedsstaaten vorbei aufgegleist werde? Und die Folgen für die Bürger? Wie sind sie geschützt?
  • Wie erklärt sich  angesichts eines funktionierenden Rechtsstaates das Gejammere von der Basis bis in die Ministerien, dass durch die EU zu viele Dinge zentralistisch überreglementiert würden?
  • Was meint der Rechtsstaat zu seiner partiellen Blindheit auf dem rechten Auge und Schlamperei, wenn es um zügige Aufklärung geht?
  • Sind Regierungen auf Bundes- und Länderebene verpflichtet, ihre Wahlversprechen einzuhalten und welches sind die Rechtsmittel, wenn sie dies nicht tun?
  • Was,  wenn Ministerien oder ein Kabinett selbstherrlich beschließt: Jetzt ist alles anders, was wir gestern gesagt haben, gilt nicht mehr. Was, wenn der getroffene Entscheid zum Nachteil der Bevölkerung und lediglich parteistrategisch begründet ist?
  • Wie kommt es, dass eingereichte Petitionen von Bürgerinitiativen über ein Jahr in irgendwelchen Ausschüssen herumliegen und vielleicht dann beantwortet werden, wenn das Anliegen bereits nicht mehr aktuell ist.
  • Wie viel Zeit und Geld muss ein Bürger aufwenden, um ein berechtigtes Anliegen über 3 Instanzen zum Erfolg zu klagen?
  • Wie erklärt  der Rechtsstaat  die Tatsache, dass sich der Formel 1-Chef für 100 Mio Dollar von einem Bestechungsverfahren frei kauft und 99 Mio davon in der bayrischen Staatskasse und eine Million bei einem Kinderhilfswerk landen? Wie läuft das bei uns mit der Gewaltentrennung?
  • Wie passen funktionierender Rechtsstaat und 40-60% Nichtwähler zusammen? Nur Bequemlichkeit und Wohlstand oder besteht da ein Zusammenhang mit den aufgeführten Beispielen?

Diese Rechtsstaatlichkeit ist ein blinder Spiegel. Verwendet wird er nur noch noch  von Menschen, welche eigentlich eine Brille benötigen, damit sie dessen und ihren eigenen wirklichen Zustand  erkennen.

Selbstbeweihräucherung oder immer noch Umerziehung?

Im Zusammenhang mit der Wende: „…vom Verlieren kann eigentlich nur reden, wer Privilegien eines Unrechtsstaates genossen hat..“ Auch dies ein  Zitat des Bundespräsidenten. Ist es nicht gefährlich, Verlierer zu schubladisieren? Schafft eine solche öffentliche Umerziehung nicht neue Tabu-Zonen?

Was ist mit denen, welche seit Geburt im so  hochgelobten Rechtsstaat gelebt haben und sich trotzdem als Verlierer fühlen? Denen, welche finden, gerade diese Einheit sei der Grund für ihre derzeitige Notlage?  Oder die Ausländer, oder der Staat…

Morgen werden auch Verlierer an unserem Stammtisch sitzen. Alt, die Kinder arbeiten weit weg. „Die Freiheit“ hat ihnen statt Sicherheit und Arbeitsplatz die Familie genommen. Sie überleben dank der noch gelebten Solidarität „von früher“.  Andere haben drei und mehr Firmenpleiten als Arbeitnehmer hinter sich und erlebt, wie ihre Montageeinrichtungen abtransportiert wurden.  Einen neuen Job fanden sie nicht mehr, zu alt. Das war ihre kurze Begegnung mit der Freiheit, dem Rechtsstaat, der jetzt gerade bejubelt wird.  So ist das nun mal. Sie waren weder früher noch heute staatlich privilegiert. Kein Grund also, sie zu brandmarken.

Schluss jetzt, angestoßen wird morgen trotzdem. Als Gewinner. Auf unseren Stammtisch. Mit Teilnehmern von Rechts- und Unrechtsstaaten.. Auf unsere kleine Einheit! Das Leben geht weiter, für jeden mit seinem ganz persönlichen Rucksack, wo kämen wir denn sonst hin. Und Prost!

Auf viele solcher wöchentlichen kleinen Stammtische im Lande der Einheit!

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