SPD: „Retter“ von Heidebahn und Wipperliese?

heidebahnDie derzeitige Diskussion um die Zukunft der beiden Regionalbahnen muss kurz beleuchtet werden. Die Heidebahn hat ihren Betrieb bereits im Dezember einstellen müssen, der Wipperliese scheint dasselbe Schicksal bevor zu stehen. Im Dezember 2014 wurde im Landtag darüber debattiert. Dies war der Kontext:

Die Opposition aus Linken und Grünen hatte das Thema in den Landtag gebracht. Anträge auf Erhalt der Bahn wurden von der CDU/SPD-Mehrheit zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Die Linksfraktion hatte dagegen gefordert, namentlich über die Anträge abzustimmen.

Nochmals mit anderen Worten: Linke und Grüne haben einen Antrag eingebracht, in welchem die Landesregierung gebeten wird, diese beiden Bahnen am Netz zu halten. Gefordert wurde von Linken und Grünen eine namentliche Abstimmung im Landtag. SPD/CDU haben diesen Antrag abgelehnt und mit Stimmenmehrheit entschieden, das sei Sache der Ausschüße. Der erste Rettungsversuch ist also an der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien gescheitert.

Neue Entwicklung

In den sozialen Netzwerken findet man mehrere Einträge von SPD-Landtagsabgeordneten mit gleich lautendem Inhalt:

hampelliese

Demnach hat NUN die SPD-Landtags-Fraktion beschlossen, Wipperliese und Heidebahn zu erhalten und geht damit auf Kollisionskurs zur CDU, nicht ohne diese gleichzeitig für ein mögliches Scheitern der geplanten „Rettung“ verantwortlich zu machen.

Somit sind die Bahnen gerettet!

Die klare Aussage, dass ein Fraktionsbeschluss zum Erhalt der beiden Bahnen gefällt wurde, bedeutet, dass die beschlossenen Stilllegungen rückgängig zu machen sind. Denn: SPD, Linke und Grüne haben sowohl in den Ausschüssen wie auch im Landtag die Mehrheit. Sachpolitisch und arithmetisch sind somit die Mehrheitsverhältnisse klar.

Dies der Stand der Dinge am 28.01.2015. Während eines Monats kann nun die SPD mit diesem Fraktionsbeschluss hausieren, Werbung machen….

Oder doch nicht? Alles nur Wahlkampf?

Weshalb dann in der Woche vom 26.02. mit größter Wahrscheinlichkeit alles anders sein wird, ist Gegenstand des zweiten Teiles dieses Beitrages. Er wird am 25.02. erscheinen und sein Titel wird sein: Sachpolitik oder Machtpolitik – und wie steht es um die Glaubwürdigkeit?

Anlass dieser Ankündigung ist die Keiferei gegen die CDU : Aber- und das ist fatal- die CDU-Fraktion hat in dieser Woche einen Fraktionsbeschluss gefasst und darin festgeschrieben, dass sie an der Einstellung der Wipperliese und der Heidebahn festhalten. ……Was das für die anstehenden Beratungen bedeutet will ich nicht vorwegnehmen. Die CDU bewegt sich leider keinen Millimeter, obwohl wir ihnen ganz viele Brücken gebaut haben.“

Gut möglich also, dass wir am 26.2. erfahren werden, dass die CDU dafür verantwortlich ist, dass die SPD ihren Fraktionsbeschluss widerrufen muss, beide Bahnen wie geplant geschlossen werden. Das alles entgegen der eigenen Überzeugung, aber um des „Koalitionsfriedens“ Willen. Und bis es so weit ist, kann man mit dem „Retter der Bahnen“ regional Punkte sammeln…

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