Sparmaßnahmen: Der ungeahnte Domino-Effekt an einem einfachen Beispiel

sparschwein«Mit dem Vertrag für das Kulturwerk Mansfeld-Südharz wird ein bislang einmaliger Transformationsprozess von einer Landesbühne hin zu einem neuen, modernen und kulturell viel breiter aufgestellten Kulturwerk eingeleitet», erklärte Dorgerloh. Quelle MZ 15.04.2014

Vorgeschichte:

  • Kabinett beschließt, die Landesbeiträge von bisher 1,3 Mio auf 400 000 € jährlich zu reduzieren, was das Ende der Landesbühne bedeutet hätte. (Spareffekt 900 000 € jährlich)
  • Landkreis verdoppelt seine Zuschüsse auf 1,6 Mio jährlich. (Mehrkosten 800 000 €)
  • Eisleben erhöht seine Beiträge um jährlich 243 000 € auf 600 000 jährlich (Mehrkosten 243 000 € jährlich)
  • Hettstedt verdoppelt seinen Beitrag auf 100 000 € (Mehrkosten 50 000 € jährlich)

Dieser „einmalige Transformationsprozess“ bringt also dem Kultusministerium 900 000 € Ersparnis, Landkreis und Kommunen rund 1,1, Mio Mehrkosten. Transformationsprozess heißt also in diesem Falle Kostenumwälzung auf die „unteren Ebenen“. Genau das soll nun genauer durchleuchtet werden:

Landkreis:

Woher nimmt der Landkreis einfach so 800 000 € ? Aus dem gut dotierten Zukunftsfonds des Landkreises? Dessen Zinserträge belaufen sich laut MZ auf 1,6 Mio jährlich. Eigentlich ist da auch der Verwendungszweck klar umschrieben:Der Landkreis Mansfeld-Südharz fördert aus den Erträgen seines Zukunftsfonds Maßnahmen der Bildung, des Tourismus, des Sports, er unterstützt Jugend- und Kindereinrichtungen. Für die Gewährung der Unterstützung ist eine Antragstellung notwendig.“

Falls dieser Beitrag aus dem normalen Landkreisbudget erbracht wird, sind es eigentlich die Kommunen, welche durch Kreisumlage zur Kasse gebeten werden.

Eisleben, Hettstedt

Beide Städte sind nicht auf Rosen gebettet. In Eisleben wurde gar befürchtet, dass die Kommunalaufsicht auf Grund der misslichen Finanzlage einer weiteren Erhöhung der Theaterbeiträge nicht zustimmen würde.

Auch für Hettstedt, eine Stadt, welche nachts aus Spargründen bestimmte Straßen-Ampeln völlig ausschaltet, in verschiedenen Quartieren die Straßenbeleuchtung reduziert, sind 100 000 € viel Geld.

Diese 1,1 Mio fehlen nun anderswo

Bei eher schwindenden Haushaltsbudgets müssen also diese Mehrausgaben kompensiert werden. Es fließt weniger Geld in die Fläche, in die kleinen Förderprogramme. Genau diese wären aber nötig, um den ländlichen Raum zu stabilisieren.

Im Bemühen, Fixkosten runterzufahren, kommen plötzlich die Gemeinde- und Vereinshäuser in den Ortsteilen auf den Prüfstand: “Können wir uns DAS noch leisten? Was ist mit dem Waldbad, den KITAS, den Kinderspielplätzen? “ Kommt die Gemeinde selbst nicht auf diesen Gedanken, dann werden Landesrechnungshöfe und Kommunalaufsicht schon noch darauf aufmerksam machen….

…und dann noch 130 Mio weniger für die Kommunen!

Nachdem sich alle Kommunen und Landkreise also bereits abstrampeln, ihre Dauerfinanzengpässe irgendwie zu lösen, ohne wichtige regionale und kulturelle Infrastruktur-Pfeiler aufgeben zu müssen, legt das Finanzministerium nach: Jährlich 130 Mio weniger für die Kommunalbudgets!

Das bedeutet: Alles, was die Kommunen und der Landkreis bisher für die Rettung des Theaters in Eisleben unternommen haben, ist durch diese neue Sparkeule des Finanzministeriums gefährdet, immerhin dürfte der Landkreis MSH mit 6 -8 Mio Kürzungen betroffen sein. Der Protest der Kommunen und des Gemeinde-Städtebundes lässt keine Zweifel offen, dass es nun überall an die Substanz geht.

Die Strategie im Hintergrund: Baut euch selbst zurück!

Die Landesregierung lässt die Land-Kommunen sich selbst abwickeln. Auslöser ist nämlich die Meinung verschiedener Spitzenpolitiker: „Wir können uns auf Dauer eine Versorgung des ländlichen Raumes nicht mehr leisten“. Dabei berufen sie sich auf folgendes Zitat aus der Bauhausstudie: „Es ist sinnvoll, bestimmte Gebiete aus der klassischen Daseinsvorsorge herauszunehmen. Das ginge soweit, dass auch Straßen stillgelegt würden. Die Menschen, die sich dort ansiedeln wollen, werden in die Eigenverantwortung entlassen. Für die Menschen die heute da bereits wohnen, müssen allerdings Übergangsmodelle gefunden werden.“MZ 18.03.2013 Zwar gibt es viele weitere interessante Hinweise in diesem Interview, doch scheint vor allem dieser zitierte Satz Eindruck gemacht zu haben.

Öffentliche Sicherheit, Grundschulnetz, ländliche Infrastruktur, Raumplanung: Das sind die Planungshebel, mit denen in die Struktur des ländlichen Raumes eingegriffen, gefördert oder zurückgebaut wird. Initiiert vom Land, durchzuführen von den Kommunen, neues Kommunalgesetz hin oder her…

Linke-Chef Gallert beschreibt das folgendermaßen: „Das Land verkauft seinen Haushalt als Erfolg, geht den Kommunen aber an den Kragen. Das ist zynisch“.

Ja, vor allem, weil man von Politikern erwarten könnte, dass sie ihre Pläne offen kommunizieren. Wer derart gravierende strukturelle Eingriffe im ländlichen Raum erzwingt, müsste zumindest in der Lage sein, die Perspektive Sachsen-Anhalts im Jahre 2030 zu skizzieren, ganzheitlich. 

 

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