Schein-Demokratie, herzlich willkommen!

wasserluftDie CDU hat am vergangenen Samstag ihren Landesvorstand neu gewählt und bringt sich nun in Position für die Landtagswahl 2016. Eine Partei, welche derzeit innerlich ganz schön zerrissen ist probiert den Gleichschritt. Angesichts einer ganzen Reihe von beachtlichen Skandalen im Dunstkreis von CDU-Mitgliedern hätte man also erwarten können, dass nun reiner Tisch gemacht wird.

Allerdings zeichnete sich bereits in der Landtagssession vom Donnerstag ab, dass auch direkt Betroffene diese Sachlage völlig anders einschätzen. Schuld sind „die Andern“, die Presse, die EU. Der Minister für Verkehr und Landesentwicklung hielt dazu eine Rede, welche quer durch alle Parteien für Irritation und Protest sorgte.

Der Einer-Vorschlag

Um sich abzeichnende Kritik und eine mögliche Personaldiskussion mit allen Mitteln zu verhindern, gab es in Form des alten und neu zu wählenden Parteivorsitzenden einen Einervorschlag. Die drei Stellvertreter waren ebenfalls schnell gewählt, alle mit einem besseren Resultat als der Vorsitzende. Dann konnte man schnell das Augenmerk auf die äußeren Feinde richten und unter Führung des Ministerpräsidenten die Messer für die Landtagswahlen 2016 wetzen.

Schein und Sein – Einigkeit und Zerrissenheit

Ob sich die CDU damit einen Gefallen getan hat, müssen die kommenden Monate zeigen. Unübersehbar ist, dass die Politik der Landesregierung (und dazu gehört auch die CDU ganz entscheidend) in den Landkreisen und Kommunen nicht mehr mitgetragen wird. Die Demonstration vor dem Landtag ließen da keine Zweifel mehr offen.

Auch in der Fraktion ist das nicht unbemerkt geblieben. Dies zeigen diverseste Erklärungen aus der CDU zu bestimmten Sachthemen. Indem nun diese Kritik aufgenommen und verbal sogar als neue Strategie oder neues Ziel kommuniziert wird, ist aber noch gar nichts erreicht. Es fehlen die Inhalte.

Bleibt die CDU in dieser Koalition, wird sie ihre Basis schwächen

Diese Partei bezog bisher ihre Kraft aus dem ländlichen Raum, während der Koalitionspartner SPD stärker in den Ballungszentren verwurzelt ist. Der gegenwärtige Regierungskurs führt unweigerlich dazu, dass der ländliche Raum geschwächt wird, an Einfluss einbüßen wird.  Schlüsselministerien wie das Innenministerium, das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft und das Ministerium Verkehr und Landesentwicklung sind diesbezüglich sehr wichtig, alle drei in CDU-Hand. Auch dies wird an der Basis sehr wohl wahr genommen. Es reicht also nicht, den Sparkurs, insbesondere das Personalentwicklungskonzept des SPD-Finanzministers, zu kritisieren, dessen Vorgaben aber in den eigenen Ministerien mit Verweis auf einen so nie dagewesenen Koalitionsvertrag umzusetzen.

Regierung und Opposition als Strategie?

Diesen Eindruck kann man angesichts der momentanen Lage kriegen. CDU-Basis protestiert, CDU-Fraktion regiert… Genau so beim Koalitionspartner SPD. Was dadurch gefördert wird, ist Frust bei den Parteimitgliedern, welche sich vor Ort abrackern. Auch dieses Signal ist eindeutig. Somit ist zu fragen, WAS denn von diesen Parteien konkret zu erwarten ist.

Der CDU-Landesparteitag hat nun die Antwort gegeben. Alles geht so weiter wir bisher. Schwamm über alte Geschichten und drohendes Ungemach von verschiedenen Seiten. Demonstrieren wir Einigkeit, bauen wir politische Drohkulissen gegenüber dem absprungbereiten Koalitionspartner auf. Was uns eint, ist der Kampf um die Macht.

Das ist aber auch schon alles!

Herzlich willkommen – der Leitspruch der CDU.

 

 

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