Politik: 2016 überlagert Sachpolitik

TaktikGrößere Themen wie Verfassungsänderungen versuchen Parteien oder Koalitionen üblicherweise gleich zu Beginn der Legislatur anzugehen. Die Chance auf Realisierbarkeit ist größer, das Klima entspannter.

Wenn jedoch im Vorwahlkampf und angesichts perspektivischer Koalitionäre NACH der Wahl von einer Partei solche Vorschläge eingebracht werden, sind sie erfahrungsgemäß zum Scheitern verteilt. Handeln zum eigenen Vorteil, aus der Sicht des politischen Kontrahenden.  So auch hier:

Die SPD will nach der Landtagswahl mehr Zeit für die Wahl des Ministerpräsidenten. Durch die immer komplizierter werdenden Mehrheitsverhältnisse nach Landtagswahlen dauere auch die Regierungsbildung länger. Die CDU macht da jedoch nicht mit.

„Mehr Beteiligung und mehr Demokratie sind eine gute Sache. Es ist schade, dass die CDU da nicht mitgeht.“ Derzeit gibt es nur in Bayern mit einer Woche eine noch kürzere Frist als in Sachsen-Anhalt. In anderen Ländern schwankt diese zwischen vier Wochen und vier Monaten – oder es gibt keine. Quelle http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/kein-aufschub-fuer-wahl-des-ministerpraesidenten,20641266,28825608.html

Was für ein Luxus!

Bis zu vier Monaten nach den Wahlen kann es dauern, bis sich eine Regierung überhaupt bildet. Für die Einarbeitung geht mindestens ein halbes Jahr drauf und 20 Monate vor der Wahl wird bereits nicht mehr Sachpolitik gemacht, sondern meistens auf Grund von Wahltaktik  und -strategie entschieden.  Rund die Hälfte einer Wahlperiode ist also den Eigenbefindlichkeiten und -bedürfnissen der Parteien und nicht der Sache und dem Wohle des Landes gewidmet.

Nicht besonders effizient.

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