Pest und Cholera – das Fördermitteldickicht in Sachsen-Anhalt

10887513_765848066838977_9161356374807468452_oSekt oder Selters? Dumm oder kriminell?

Egal ob wir es Filz oder Sumpf nennen, in Sachsen-Anhalt dürften beide Worte noch geschmeichelt sein. Fördermittelaffären, Subventionsbetrug, Steuerverschwendung, getrost könnte man es kriminell nennen, was gegenwärtig im Land der Frühaufsteher so abläuft. Und jetzt endlich wissen wir auch, warum man in der Landesregierung gern früher aufsteht. Der frühe Vogel fängt den Wurm, so sagt der Volksmund. In Sachsen Anhalt haben diese „Vögel“ zwar keinen Wurm erwischt, dafür aber jede Menge Fördergeld in dunkle Kanäle versenkt, heimlich.

Kriminell oder einfach nur blöd?

Seit Monaten schon prüfen Landesrechnungshof und nun auch der Antikorruptionsausschuss der EU die Fördermittelvergabe über das IBG in Sachsen Anhalt. Was zu Tage gefördert wird, ist skandalös und zeigt einmal wieder deutlich, wie unverantwortlich von Seiten der Landesregierung gearbeitet wird.

Was es in Sachsen Anhalt zu beantworten gilt, ist die Frage, ob die Fördergelder wissentlich mit dem Willen sich selbst auf irgendeiner Weise zu bereichern oder Vorteile innerhalb des eigenen Parteienfilzes zu erlangen vergeben wurden, oder aber ob diese Landesregierung tatsächlich zu inkompetent gewesen wäre, um festzustellen, dass einige geförderte Unternehmen überhaupt keinen Sitz im Bundesland haben.

FREIE WÄHLER fordern jetzt lückenlose Aufklärung

Als erste Partei, derer, die noch nicht im Landtag vertreten sind, fordern die FREIEN WÄHLER Sachen-Anhalt eine lückenlose Aufklärung über den Verbleib der Fördermittel, der Berechnung des tatsächlichen Verlustes und Verantwortungsübernahme mit entsprechenden persönlichen Konsequenzen. Es kann nicht angehen, dass hier großzügig mit Steuermitteln verfahren wird und unsere Kommunen im Land nicht mehr wissen, wie sie ihren täglichen Verpflichtungen nachkommen sollen.

Nach Aussage des Mitglieds der FREIEN WÄHLER in Magdeburg; Philipp Voß, der gemeinsam mit seiner Partei 2016 im Landtagswahlkampf antreten will, wird es Zeit, dass der Parteienfilz im Magdeburger Landtag endgültig entflochten wird.

Wo ist das Geld bloß geblieben?

Die verschwendeten Summen, die man in Sachsen-Anhalt jetzt häppchenweise einräumt, falsch vergeben zu haben, sind gewiss erst die Spitze des Eisberges. Denn: Zugegeben wird nur, was bereits bewiesen wurde von Seiten des Rechnungshofes und der EU. Neben den Steuervergünstigungen für einen SPD Mann, dessen Unternehmen trotz Aufstockung durch das IBG in die roten Zahlen geriet und in den Sand gesetzter Miliionenbeträge durch Unternehmen, die gar keine Überlebenschance hatten seien es gegenwärtig noch weitere 707.000 Euro, die das Land nicht von der EU erstattet bekommen wird. Mit dieser Summe wurden Unternehmen gefördert, die nicht in Sachsen Anhalt, sondern in Berlin und Baden-Württemberg ansässig sind. Möllring, der Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, sagte der Presse gegenüber, dass dieses Geld jedoch kein Verlust wäre, da man ja wenigstens die Anteile am Berliner Unternehmen wieder verkaufen könne. Das geförderte Unternehmen in Baden-Württemberg hingegen sei mittlerweile ebenfalls insolvent.

Wir sagen: Die bisher nachgewiesenen 700 000 Euro Fehlinvestition sind für das Land sehr wohl ein Verlust. Denn immerhin geht es nicht allein um die 700 000 Euro, sondern vielmehr um den verlorenen Effekt, der mit dieser Form der Unterstützung erzielt werden sollte. Schaffung von Unternehmen auf dem Boden unseres Bundeslandes, Entstehung von Arbeitsplätzen und, liebe Landesregierung, es geht hier auch um den Ruf Sachsen Anhalts, dem mit IHREM Verhalten erheblicher Schaden zugefügt wird.

Millionen für Briefkästen?

Gespannt sein darf man, wenn auf die lange Liste der Unternehmen blickt, die im Portfolio der IBG Sachsen-Anhalt stehen. Sie werden dort als Beteiligungsnehmer aufgelistet, was bedeutet, dass die IBG gegenwärtig an ihnen beteiligt ist. Aufgelistet sind 44 Unternehmen. Darunter Anbieter von Onlinespielen, ein Unternehmen aus Österreich, ein Internetunternehmen, das laut eigenen Angaben auf seiner Webseite, seinen Firmensitz aufgrund der Fördermöglichkeiten formell nach Magdeburg verlegte, aber auch Unternehmen, die lediglich einen Briefkasten in Magdeburg haben. Am auffälligsten allerdings ist es, dass durch die IBG auch Unternehmen gefördert werden, die fast seit einem Jahr nicht mehr existent sind. Hierbei handelt sich um die SAM Sondermaschinen und Anlagenbau GmbH, Magdeburg, Bruno-Wille-Str. 9, 39108 Magdeburg. Seltsamerweise firmiert das Unternehmen unter der Adresse der TTI Magdeburg GmbH, einer im Auftrag der Landesregierung handelnden Gesellschaft , zu der es auf der Webseite regionmagdeburg.de folgendermaßen heißt

Die Technologietransfer und Innovationsförderung Magdeburg GmbH (tti) wurde im Jahr 1992 gegründet. Gesellschafter sind die Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg und die Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft Sachsen-Anhalt GmbH.

Die Geschäftsführung erhielt in Abstimmung mit der Landesregierung Sachsen-Anhalt den Auftrag, gemeinsam mit der IHK Magdeburg…“

Der Geschäftsführer der genannten SAM Sondermaschinen und Anlagenbau GmbH war bis zur Auflösung des Unternehmens, die bereits im April 2014 stattfand, der gleiche Geschäftsführer, der auch die Geschicke der TTI Magdeburg GmbH leitet. Ein Schelm der Böses dabei denkt?

 

 

 

 

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