Pegida: So könnte man auch reagieren

Zeltstadt

Flüchtlingscamp in Osmanye, Türkei

Ende Oktober erschien auf dieser Seite der folgende Beitrag: Akuter Handlungsbedarf Flüchtlingspolitik. Darin wurde drauf aufmerksam gemacht, dass sich gesellschaftlich eine Grauzone öffnet, indem über die Flüchtlingsproblematik das gesamte Thema Zuwanderung und Religion von Populisten zu einer explosiven Mischung aus Staatsverdrossenheit und fremdenfeindlichen Haltungen zusammengemixt wird:

  • Das mehr als zögerliche Verhalten der Landesregierung und das nicht zu überhörende Klagen über die aufzunehmenden “Kontingente” haben den Stellenwert von “Brunnen vergiften”. Falls man sich damit bei bestimmten Gesellschaftsgruppen anbiedern will, wird diese Saat aufgehen, aber nicht im Sinne des Landes Sachsen-Anhalt.
  • Es wird allerhöchste Zeit, dass sich die gesamte Landesregierung mit humanitären Argumenten und den notwendigen finanziellen Mitteln klar VOR die Flüchtlinge stellt. Das ist ein Signal und dem hat zu folgen, dass Übergriffe auf Flüchtlinge mit aller Härte geahndet werden. Auch das ein Thema,  zu dem in den letzten Monaten immer wieder Fragezeichen im Raume stehen bleiben.

Inzwischen hat es diese Protestbewegung in die Medien geschafft. Seit einer Woche ist das Thema in den Talk-Shows präsent.   In Dresden wird wöchentlich demonstriert, Teilnehmerzahlen steigend. Weitere Städte werden folgen und besonders in den neuen Bundesländern scheint das Potential groß zu sein. Offensichtlich ist da eine Dynamik entstanden, welche nun auch die Parteien nervös macht.

Ausgrenzung bringt gar nichts

Parteien und Politiker bemühen sich um ein gemeinsames Vorgehen gegen diese Bürgerproteste. Übersehen wird dabei, dass viele Teilnehmer an diesen Demos ihre grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Politik zum Ausdruck bringen wollen. Dass sie dabei immer wieder von Rechtsradikalen vereinnahmt werden, nehmen sie in Kauf, grenzen sich im Nachhinein davon ab. Sie werden jedoch wieder demonstrieren gehen, denn sie fühlen sich alleine gelassen, nicht verstanden.

Indem nun solche Proteste von Medien und Politikern einfach auf die „Rechte Schiene“ befördert werden, betreibt man Ausgrenzung und sorgt dafür, dass der Zustrom der Unzufriedenen nicht abreißt. Weshalb auch? Diejenigen, von denen diese Demonstranten Antworten erwarten, hüllen sich in Schweigen und betreiben Stigmatisierung.

Sachargumente können zur Entschärfung beitragen

Wie man dieser Problematik begegnen kann, zeigt das Kreisamt Pankow. Dieser Brief wurde an alle Haushalte verschickt. Damit wird auch innerhalb der vermeintlich homogenen Protestbewegung eine Diskussion los getreten und es scheidet sich die Spreu vom Weizen. Besonders erwähnenswert ist die Liste der Unterzeichner. Alleine sie dürfte mehr bewirken, als wenn dieselben Leute einfach zu einer Gegendemonstration aufrufen würden. Dadurch wird nämlich das ganze Thema lediglich emotionalisiert, aber nicht mit sachlicher Information aufgearbeitet.

Schön, wenn vergleichbare Aktionen der Behörden auch in unserem Bundesland erfolgen. Aktionen mit Symbolkraft können auch Besuche  in den Flüchtlingsunterkünften sein, eine Schirmherrschaft, Einladung und Präsenz bei einem Tag der offenen Türen. Dies natürlich mit dem gesamten Pressetross, der sonst auch mitgeführt wird.

All das führt zu mehr Wissen und weniger Spekulation und „Tatsachen vom Hörensagen“. Das genau ist jedoch der Boden, auf dem diese Proteste in dieser Form überhaupt möglich sind.

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