Parlamentarische Demokratie: Genau hinschauen!

identitätIn den kommenden drei Wochen werden wir im Landtag von Sachsen-Anhalt aller Voraussicht nach ein weiteres Beispiel erleben, wie der Grundsatz von parlamentarischer Demokratie mit Füßen getreten wird.  Drastischer formuliert: Wie eine Regierungskoalition parlamentarische Vorstöße schlicht und ergreifend als NICHT stattgefunden in die Ausschüsse versenkt und zwar so lange, bis sich das Problem von selbst erledigt hat.

Wipperliese
  • In der Landtagssitzung vom Dezember 2014 bringt die Linke einen Antrag ein, in welchem die Landesregierung aufgefordert wird, Wipperliese und Heidebahn zu erhalten. Über diesen Antrag soll im Landtag unter Namensaufruf ab gestimmt werden.
  • Mit den Stimmen von CDU und SPD wird dieser Antrag abgelehnt und in den Ausschuss für Landesenwtwicklung und Verkehr überwiesen. Gleichzeitig betont der Verkehrsminister, dass an der Schließung der Wipperliese festgehalten wird.
  • Bereits am 14. Dez. 2014 ist unter den Streckenausschreibungen der DB Folgendes zu lesen: „Auf der Strecke Klostermansfeld – Wippra findet Einzugbetrieb statt. Mit der Abbestellung des SPNV ab 13.04.2015 findet zukünftig kein planmäßiger Zugverkehr mehr statt. Den jährlichen Kosten für die Vorhaltung der Infrastruktur der Gesamtstrecke von mind. 92.137 EUR stehen nach der Abbestellung geringe bzw. keine Erlöse aus der Infrastrukturnutzung gegenüber.
Stillegung beschlossen, Ausschreibung läuft, Antrag Linke hängt im Ausschuss
  • Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr befasst sich in seiner Januarsitzung mit dem Antrag der Linken und macht Klärungsbedarf aus, weshalb an einer weiteren Sitzung am 21.Februar darüber beraten werden soll.
  • Die Ausschreibung der DB endet am 18. März. Da nicht davon auszugehen ist, dass sich ein Betreiber für diese Strecke finden wird, ist davon auszugehen, dass darnach DB die Strecke als stillgelegt klassieren wird, auch mit dem Abbau erst kürzlich getätigter Signalanlagen etc. beginnen wird.
SPD: Fraktionsbeschluss FÜR Weiterbestand der Wipperliese:

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Daraus könnte man nun ableiten, dass der Antrag der Linken eigentlich mehrheitsfähig gewesen wäre. Nur ist die SPD sehr spät zu ihrer Einsicht gelangt. Nun ist er im Ausschuss versenkt.

Zeitfenster 21.-26/27. Februar entscheidend
  • Am 21. Februar tagt der erweiterte Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. Gut möglich, dass der ebenfalls anwesende Finanzausschuss weiteren Zeitbedarf für die Prüfung des Antrages der Linken ausmacht und somit ein weiterer Monat verstreicht. Damit hätte dann die DB die Möglichkeit, die Strecke endgültig zu schließen, da die Abbestellung rechtskräftig und aller Voraussicht nach kein Betreiber gefunden werden konnte, der die Vorgaben der DB zu erfüllen vermag…
  • Um dies zu verhindern, muss also im Ausschuss vom Februar beschlossen werden, dass diese Abbestellung rückgängig zu machen ist und alternative Betriebskonzepte auszuarbeiten sind. Mit den Stimmen von SPD/Linke und Grünen kann man dies als Antrag in die Landtagssitzung vom Februar überweisen.
  • Dort wiederum sind die Mehrheiten genau so klar. SPD Linke und Grüne zusammen können hier einen klaren Entscheid herbeiführen. Angesichts des Fraktionsbeschlusses der SPD also eine klare Sache.
  • Damit wirde es möglich, sowohl für Heidebahn wie Wipperliese erstmals überhaupt  konkrete regionale  touristisch- konzeptionelle  Kriterien vernetzt in einem Tourismuskonzept zum Tragen zu bringen.
Alles Planspiele – Zurück in die Realität

Wer in der Fahrplanauskunft der Deutschen Bahn im Sommer 2015 Verbindungen von Wippra nach Klostermansfeld- Mansfeld sucht, findet die Wipperliese nicht mehr, sondern stößt jetzt auf Busverbindungen.  Dem Personal der Wipperliese musste inzwischen gekündigt werden, auch das eine Folge der Verschleppung des Antrages im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr.

So weit weg liegen die parlamentarischen Planspiele in Magdeburg vom Ist-Zustand und niemand will das bemerken? Oder: Alle wollen eigentlich nur das Beste und „kämpfen“, um davon abzulenken, dass die unpopuläre Stilllegungen schon längst beschlossen sind?

Am 25. Februar mehr zu diesem Thema.

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