Landtag, Parlament: Machtlos ?

 

marionetteIm Zusammenhang mit der geplanten Still-Legung der Heidebahn melden sich nun Politiker aus allen Parteien, welche  eine grundsätzliche Frage aufwerfen: Was ist eigentlich in Sachsen-Anhalt die Funktion des Landtages? Eigentlich hätte dieser in gewichtigen Fragen die Aufgabe, Entscheide zu fällen oder geplante ministeriale Vorhaben zu bestätigen, insbesondere jedoch deren Umsetzung zu kontrollieren.

Liest man nun die folgende Stellungnahme eines Abgeordneten zum Thema Heidebahn, muss man den Eindruck kriegen, der Landtag sei in erster Linie ein Abnickgremium. Die wichtigen Entscheidungen kämen direkt aus den Ministerien – am Parlament vorbei:

Dass er unglücklich ist mit der Art und Weise, wie Fakten geschaffen werden, betont Hövelmann ausdrücklich gegenüber der MZ. Das Parlament und die politische Kontrolle blieben weitgehend außen vor, kritisiert der Politiker. „Das frustriert uns, das kann so nicht sein.“ Der Landtag entscheide lediglich mit dem Haushalt über den schienengebundenen Personennahverkehr, die ganzen wichtigen Details regelten Ministerium und Nahverkehrsservice (Nasa). „Wir haben Möglichkeiten aufgezeigt, um das nötige Geld für den Weiterbetrieb zusammenzukratzen – durch das Verschieben von Investitionen.“ Das sei nicht akzeptiert worden. „Wir können das nicht erzwingen“, eben weil diese Fragen der politischen Entscheidungskompetenz entzogen seien. Hövelmann spricht gar von einem „unfreundlichen Akt“ des (von der CDU geführten) Ministeriums, „weil mitten in den Haushaltsverhandlungen Fakten geschaffen werden“. (Nachzulesen in der MZ vom 18.11.2014)

Alibi-Parlament…

Es entsteht der Eindruck, das Parlament im Landtag habe in erster Linie den Auftrag, die Ministerien mit einer Machtfülle sondergleichen auszustatten und sich selbst als eigentlich maßgebliches Plenum aus dem wirklichen politischen Geschäft heraus zu manövrieren. Sich nachher über die Machtlosigkeit des Parlamentes zu beklagen ist also nur die halbe Wahrheit.

Raumplanung – Verkehrsplanung – Personalentwicklungskonzept – Grundschulnetz-Planung – Anwendung von EU-Förderprogrammen in Sachsen-Anhalt – Wirtschaftsförderung: Ist es nicht seltsam, dass die Gestaltung dieser bedeutenden Zukunftsthemen faktisch am Landtag vorbei auf den Weg gebracht werden?

..mit Feigenblatt-Funktion?

Aufgabe des Landtages ist es offenbar, einen generellen Haushalt zu genehmigen. Das WIE und WO erfolgt dann im Kabinett, den Ministerien. Von dort erhalten dann die betroffenen Regionen, Kommunen, Institutionen mehr oder weniger alternativlose Vorgaben, welche umzusetzen sind. Eine wirkliche Diskussion, ein ernsthaftes Prüfen von alternativen Lösungen mit demselben Spareffekt scheint nicht gewünscht und findet in der öffentlichen Wahrnehmung nicht statt. Diese Konstellation bringt es mit sich, dass Sachsen-Anhalt in der Praxis derzeit vom Finanzministerium regiert wird.

Bei alledem: Wo bleibt das Parlament? Die Parlamentarier profilieren sich  als Einzelkämpfer in ihren Regionen, beklagen ihre Machtlosigkeit und schieben Schwarzpeter-Karten zum Koalitionspartner.

Reicht es, wenn dieses Parlament als demokratisches Feigenblatt für eine Regierung missbraucht wird, welche immer mehr entscheidende Dinge dieses Landes auf dem Verordnungsweg erzwingt und damit dem direkten Einfluss des Parlaments entzieht?

Wer von Wahlmüdigkeit spricht, sollte sich der Ursachen annehmen.  Eine Solche  hat  MdL Hövelmann, Fraktionsmitglied der SPD,  aus eigener Betroffenheit formuliert.

2 Mio € aus dem Landeshaushalt für eine Image-Kampagne gegen Wahlmüdigkeit und Politik-Verdruss  lösen diese Problematik nicht. 

 

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