Landesverfassungsgericht kippt Polizeigesetz-Regierung fühlt sich „bestätigt“.

 

errorSeltsames ist in den Medien zu lesen: Einer Klage der Opposition bezüglich des neuen Polizeigesetzes gibt das Landesverfassungsgericht in zwei wesentlichen Punkten Recht, erklärt das Gesetz als nicht konform und nachzubessern. Somit ist also eine zuvor durch die Koalition eingebrachte Gesetzesvorlage offensichtlich rechtlich nicht zu halten.


In fünf von sechs durch die Opposition kritisierten Bereichen stufte das Gericht Teile als nichtig ein oder gab dem Gesetzgeber auf, das Regelwerk bis Ende 2015 zu ändern.

Das hindert den Fraktionschef der CDU, Andre Schröder, nicht daran, folgende Erklärung abzugeben: „Wesentliche Punkte des Polizei-Gesetzes bestätigt. Gesetz kann weiter angewandt werden. Hausaufgaben nach Urteil werden wir lösen. Nachzulesen in der Volksstimme.

Schon erstaunlich, solche Stellungnahmen. Sie erwecken den Eindruck, alles sei in bester Ordnung, obwohl dem überhaupt nicht so ist. Das Gesetz lässt sich in der ursprünglich angedachten Form NICHT umsetzen.

Es braucht also eine besondere Form der Unverfrorenheit, einen derartigen Richterspruch als „Bestätigung“ zu interpretieren,  wenn das Gericht fünf von sechs beklagten Punkten als nichtig oder nachzubessern bezeichnet.

Der Schaden solcher Erklärungen ist aber viel weit reichender, wie man in letzter Zeit feststellen muss und kann. Die Glaubwürdigkeit der Politiker, welche sich derart verhalten, sinkt auf unter Null. Man kann sie nicht mehr ernst nehmen.

 

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