Landespolitik: Eine Momentaufnahme

smileyEinen Tag vor der September-Landtags-Sitzung beherrscht ein Beschluss der CDU-Landespartei die Schlagzeilen in den Medien. Schulverbünde! Nicht jetzt, wo die Schulen geschlossen werden, sondern irgendwann 2017/18, wenn neben den 40 Schulschließungen weitere ca. 50 Schulen dicht gemacht haben.

Eine öffentlichkeitsträchtige Schlagzeile, mit welcher offenbar das Thema Grundschulen im ländlichen Raum hinsichtlich der Landtagswahlen 2016 besetzt werden soll. Im Alleingang, ohne Absprache mit dem Koalitionspartner. Mit diesem Vorschlag wird also die gesamte Schulentwicklungsplanung für gescheitert erklärt. Gleichzeitig betont die CDU, dass an den bisherigen Beschlüssen nichts verändert werden soll. Verstehe das, wer will…

Machterhaltungs-Politik statt Sachpolitik

Die Reaktionen sind spannend: SPD ist „irritiert“, dies aus der Zeitung zu vernehmen. Die Linke glaubt, dass mit diesem Alleingang eine Lösung dieses komplexen Problemes erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht wird, die CDU sich gewissermaßen aus der Haftung schleicht. Nur fraktionsübergreifend seien Lösungen möglich. Klare Schelte an die CDU – und Unterstützung für die SPD? DIE Partei, welche man im Landtag immer wieder hart kritisiert? Vorbereitung für eine Rot-Rot Koalition?

Viel Geschwätz, keine konkrete Handlung

Trotz aller Ankündigungen sämtlicher Parteien  zu diesem brisanten Thema findet sich kein einziger Tagesordnungspunkt in der kommenden Landtagssession, nicht mal eine Kleine Anfrage. Fraktionsübergreifend winkt man also die STARKIII-Planung mit allen daraus resultierenden Schulschließungen  durch – und hat die Unverfrorenheit,  sich gleichzeitig als Schulretter darzustellen?

Das alles passiert auf dem Buckel der Bevölkerung und der Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts. Man geht parlamentarisch rudern, freut sich an Geburtstagen und eigentlich ist man ganz zufrieden mit diesem Leben. Wer weiß, ob man in der nächsten Legislaturperiode im selben Koalitionsbettchen liegt….

Weitere Beispiele, welche vergleichbar ablaufen? Kulturpolitik, Wissenschaftspolitik, Wirtschaftspolitik und -förderung, immer mehr Fragezeichen im Zusammenhang mit der Vergabe von EU-Fördergeldern…, Öffentliche Sicherheit,  Schienennahverkehr- Öffentlicher Nahverkehr, ländlicher Raum….

Achtung Störefriede!

Die Wählerwanderungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben gezeigt, dass diese Pseudopolitik nicht mehr mitgetragen wird. Profiteur dieses Frustes war die AfD. Weshalb? Neue Partei, neues Programm, mal schauen, was diese daraus machen. Wie die etablierten Parteien damit umgehen, hatte man lange genug erfahren. (Googeln: Sachsen-Anhalt, Koalitionsvertrag 2011, was ist davon übrig geblieben?) Makulatur.

Für eine neue Parteinvielfalt

 2016 wird die AfD auch in Sachsen-Anhalt antreten, ebenfalls mit einem breiten Gemischtwarenladen. 15% sind möglich, angesichts  der Verfassung, in welcher sich diese Koalition in den vergangenen drei Jahren präsentiert hat. Es sei denn, der Neuling demontiert sich vorher in den umliegenden Landtagen. Auch das ist möglich.

Die Karten neu mischen, NOCH eine Partei bitte!

Für das Wohlergehen des Landes ist eine weitere politische Kraft wünschenswert. Menschen, welche ihr Amt nicht als Machtsymbol, sondern als „Dienst am Land und den Wählern“ verstehen. Menschen, welche bereits jetzt politisch aktiv sind und erkennen müssen, dass sie angesichts der Partei internen Strukturen lokalpolitisch versauern. Innerparteilich fühlen sie nicht mehr verstanden oder ernst genommen. Zu alledem baden sie vor Ort aus, was ihnen die Landespolitik einbrockt. Was hindert sie, neu durchzustarten? Eine Partei, in welcher sie sich aufgehoben fühlen und sich im Interesse um ihre WählerInnen verwirklichen können.

Politisches Profil statt Weichspülprogramme 

Eine politische Kraft mit einem Klartextprogramm, keine Plattitüden, überprüfbar, an Termine geknüpft. Fachlich überzeugend und sachlich verständlich, ohne Populismus vorgetragen. In der politischen Auseinandersetzung hingegen den Finger dort in die Wunde legen, wo es schmerzt. Als Fraktion gäbe es dafür doch noch wesentlich andere Mittel als Kleine Anfragen….

Gelingt es dieser Kraft, sich landesweit in den Kreisen zu organisieren? Angesichts des gegenwärtigen Verdrusses müsste auch das möglich sein.  Dann hat sie gute Chancen auf weitere 15% Wählerstimmen – neben der AfD. Ohne Letztere ist die Skala nach oben offen.

Wie spannend Politik dannzumal sein wird…. und erst die parlamentarische Arbeit VOR den Landtagswahlen 2016…

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