Kommunen: Arm, ärmer, handlungsunfähig

armutEs ist schon erstaunlich, mit welcher Gelassenheit und scheinbar ohne weitere Reaktionen verschiedene Vorkommnisse der vergangenen zwei Wochen zur Kenntnis genommen werden.

  • Im Jahre 2004 wurde in der Stadt Alsleben für 275 000€ ein neuer Saale-Schiffsanleger gebaut. Dieser ist derzeit nicht nutzbar, weil durch das Hochwasser des vergangenen Jahres Schlamm im Anlegebereich liegt und Schiffe Gefahr laufen, aufzusetzen.  Absaugen oder abbaggern wegen Geldmangel nicht möglich.
  • Plötzkauer Feuerwehr kriegt ein modernes Schlauchboot gesponsert, nachdem sich heraus gestellt hat, dass anlässlich der Flut von 2013 die Einsatzbereitschaft ohne Schlauchboot arg eingeschärnkt war. 5 Feuerwehrleute machen freiwillig den Bootsführerschein. Der Trailer, um das Boot zu transportieren, sollte von der Verbandsgemeinde gestellt werden. Kosten 1500 €. Wegen Geldmangels gestrichen. Vielleicht sponsert nun die Diakonie Magdeburg das Gerät – aber erst nächstes Jahr.
  • Bauernteich OT Groß Börnecke/Hecklingen. Früher als klares Gewässer, beliebt als Badeteich und Gastwirt vieler Wasser-Tiere. Inzwischen bedeckt von großblättrigem Kraut, wächst langsam zu. Viele ehemalige Waldbäder sind von diesem Schicksal betroffen. Anträge der Ortsbürgermeisterin, den Teich zu entkrauten und gleichzeitig die Wasserqualität zu überprüfen verliefen im Sand. Grund: Geldmangel der Stadtverwaltung.
  • Dieselbe Stadt, anderer Ortsteil und zwar Cochstedt: Volkshaus, ein beliebter Treffpunkt und Heimat des dortigen Karnevalsvereins. Seit Jahren wird auf Probleme mit dem Dach hingewiesen und eine Sanierung gefordert. Geschätzte Kosten 65 000 €.  Stadt darf und kann das nicht ausgeben. Nun ist das Volkshaus gesperrt, Gutachter  prüfen nun, was zu tun sei. Diese Ausgaben können gemacht werden, genau so Ausgaben  10 000 für fragwürdige Energiegutachten für STARKIII.

Stück für Stück brechen Steine aus den Kommunal- und Ortsteilgebäuden, so lange, bis die Baute Lebensraum XY  in einem derart verwahrlosten Zustand ist, dass sich weitere Investitionen tatsächlich nicht mehr lohnen.

Das Finanzministerium ist der Meinung, auch neuerliche Kürzungen der Kommunalbugets um rund 90 Mio seien tragbar. Die Kommunen hätten nämlich viel Potential, noch effizienter zu arbeiten.

  1. Geforderte Effizient kann nur erbringen, wer auch entsprechende Kompetenzen hat.
  2. Kompetenzen können nur ausgeübt werden, wenn auch die finanzielle Grundausstattung gewährleistet ist.
  3. Sparmaßnahmen UND Effiziensteigerung im gleichen Atemzug zu verwenden ist eine typische Sichtweise zentralistischer Bürokratie mit fehlendem Bezug zur Wirklichkeit vor Ort.

Diese Diskrepanz erleben nach der Kommunalreform 2010 viele Menschen und Kommunalpolitiker im ländlichen Raume als sich wiederholendes „AHA-Erlebnis“. Hatten wir das alles nicht schon mal? Nur hat man nicht darüber gesprochen!

Beschrieben mit einem Zitat:

Wilde

 

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