Kommunen an den EU-Tropf ?

SANYO DIGITAL CAMERADie letzten 2 Jahre zeigen, dass immer mehr wichtige Bereiche der kommunalen Zukunftsplanung durch das Finanzministerium über EU-Mittel abgedeckt werden. Es ist zu begrüßen, dass die Fördermöglichkeiten der EU optimal ausgeschöpft werden. Die Rahmenbedingungen dieser EU-Fonds sind auch ausgesprochen offen gestaltet, was die Förderwürdigkeit angeht.  Problematisch erweisen sich die restriktiven Einschränkungen unserer Ministerien, welche Förderwürdigkeit auf Landesebene definieren.

Beispiel STARK III (Energetisches Förderprogramm für Schulen und KITAs)

Hier ist es so, dass die EU für geförderte Projekte eine Bestandsfähigkeit von 15 Jahren fordert. Bezüglich der Größe von Schulen und KITAs gibt es keinerlei Vorschriften.

Wenn nun das Finanzministerium mit dem Kultusministerium Richtgrößen erlässt, wonach Schulen nur gefördert werden, wenn sie heute ein Schülerpotential von mindestens 160 Kindern ausweisen können, dann ist das ein willkürlicher, massiver Eingriff in die Infrastruktur unseres Bundeslandes, insbesondere im ländlichen Raum.

Gleichzeitig ensteht mittelfristig ein fataler Standortnachteil gegenüber den Bundesländern, welche mit denselben Mitteln kleine Schulen fördern, indem sie eben die Eckwerte für Förderwürdigkeit NICHT an einer Mindestschülerzahl, sondern an der Zukunftsfähigkeit des Ortes festmachen.

IGEK: Das nächste „Beschäftigungsprogramm“ für Kommunen, versüßt mit Aussicht auf EU-Gelder.

Integrierte Gemeindliche Entwicklungskonzepte (IGEK) nennt sich dieses Programm, ebenfalls EU-gefördert, falls durch die Kommunen entsprechende Bedingungen erfüllt werden. Gefordert wird, dass hier eine Entwicklung von unten nach oben stattfinden solle, also Einbezug aller Ortsteile und Bürger.  Angesichts der von oben nach unten durchgereichten Check-Liste erstaunt es nicht, dass sich die Beteiligung der Bürger, insbesondere die kreative Lust am Aufbau von  Zukunftsprojekten in Grenzen hält.

Es wird nicht ganz einfach für die Kommunen, angesichts sehr vieler Unbekannter in der Infrastruktur- und Sparplanung des Landes (Öffentliche Sicherheit, Bildung, Kitas, Kultur), etwas zu entwickeln, was auch zukunftsfähig sein wird… Insbesondere ist es wieder eine Arbeit, welche von so genannten Planungsbüros zu leisten sein wird. Bezahlt von der Kommune. DAS ist der springende Punkt. Es wird  wieder mal Outsourcing betrieben und zwar im ganz großen Stil! Die Kommunen und Ortsteile werden sich dann wohl nach den Ergebnissen der „Spezialisten“ zu richten haben.   Wann welche Projekte wie gefördert werden, steht jedoch noch nicht fest, was für die Kommunen ein gewaltiges Ärgernis darstellt.  (nachzulesen hier http://www.az-online.de/lokales/altmarkkreis-salzwedel/kloetze/aufschrei-kommunen-3628497.html)

Die zeitliche und insbesondere thematische Aufgleisung dieser so genannten Strukturplanung des Landes wird hier immer wieder Thema sein.

„Motivationshilfe“ des Finanzministeriums: 130 Mio €/Jahr weniger Geld für die Kommunen

Wenn im neuen Kommunalgesetz von „mehr Kompetenz und Verantwortung“ gesprochen wird, so bleibt zu fragen, wo und wie diese sich konkret niederschlägt. Indem nämlich erneut massive Mittelkürzungen für die Kommunen stattfinden, welche gleichzeitig mit höheren Umlagekosten für die genau so darbenden Landkreise gerade stehen müssen, wird die Kommunalhoheit immer weiter eingeschränkt… Berichte, wie dieser hier, häufen sich. Es geht um das Volkshaus in Cochstedt; ein wichtiger Infrastruktur-Baustein öffentlichen und sozialen Lebens in Cochstedt:

„Möwes bezifferte die Höhe der Reparaturkosten auf etwa 65 000 Euro. Geld, das Hecklingen aufgrund der desolaten Haushaltslage nicht hat. Das machte der Bürgermeister am Dienstag vor der aufgebrachten Menge in Cochstedt deutlich. „Eine Finanzierung ist nicht möglich, da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt.“ (Quelle MZ,12.08.2014: Die Volksseele kocht)

Zehntausende von Euros können/müssen  also für die Vergabe von Gutachten, Studien und Expertisen ausgegeben werden, während auf der anderen Seite in Folge schlechter finanzieller Ausstattung der Kommunen DAS wegbricht, was die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität eines Ortes/Ortsteils ausmachen würde.

Das passt so nicht zusammen!

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