Ist die CDU asozial?

egoistAm 25.10.2014 bemängelte der Bürgermeister der Stadt Osterburg, Nico Schulz (CDU) die Landespolitik seiner Partei und kündigte einen Dringlichkeits-Antrag für den Landesparteitag im November an. In der Sache geht es um die vorgesehene Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes, welches für die Kommunen schwer wiegende Auswirkungen haben wird.

„Diese Kürzung steht im drastischen Widerspruch zur Haushaltslage der Kommunen, die sich dramatisch verschlechtert hat“, begründete der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Nico Schulz den Antrag…..

….„Wenn wir dies als CDU nicht verhindern, haben wir den Namen ,Kommunalpartei` nicht mehr verdient.“

Schulz kritisiert eine „systembedingte generelle Unterfinanzierung der Kommunen in Sachsen-Anhalt“. Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden könnten schon jetzt ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Eine Konsolidierung des Landes zu Lasten kleiner Gemeinden sei unsolidarisch: „Das ist asozial.“  Der ganze Beitrag  http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1363190_CDU-Basis-Das-ist-asozial.html

Problem erkannt

Was seit 2 Jahren unter dem Oberbegriff Haushaltskonsolidierung läuft, besteht im Wesentlichen aus einer Umschichtung der Landesausgaben auf die Kreis- und Kommunalebene. Die Folge: Bei gleich bleibenden oder sogar zunehmenden Aufgaben steht insbesondere den Kommunen immer weniger Geld zur Verfügung. Verschärft wird diese Problematik dadurch, dass die Landkreise die immer größer werdenden Löcher ihrer Haushalte nur durch höhere Kreisumlagen auf die Kommunen stopfen können.

Die Kommunen sind also doppelt gestraft. Sie kriegen vom Lande weniger Geld und vom Wenigen, welches ihnen zur  Verfügung steht, muss immer mehr an den Landkreis überwiesen werden.

Aus der Vielfalt der Themen ergibt sich ein Trend

Die immer kleiner werdenden Kommunalbudgets führen zu einer völligen Abhängigkeit der Kommunen. Ihnen bleibt nur noch übrig, alles Mögliche zu unternehmen, um an die Finanztöpfe der EU zu gelangen, deren Verwendung wiederum an sehr eng gestrickte Vorgaben in Form von Erlassen und Verordnungen der Ministerien geknüpft sind. Die wirklichen Bedürfnisse der Kommunen rücken durch solche Zentralsubventionierung in weite Ferne, wie die letzten Monate ganz klar gezeigt haben. Vor allem aber besteht so gut wie kein individueller Handlungsspielraum mehr.

Weitere vergleichbare Themenfelder sind: Kultur, Bildung, ärztliche Versorgung, Raumplanung. Überall bleibt zu fragen, wie es denn eigentlich um die Kommunalhoheit bestellt ist, wenn die Amtsträger nur noch ausführende Funktionäre der Landesregierung werden. Wo ist und bleibt in Zukunft der Gestaltungsspielraum der Kommunen?

Asozial? Sicher Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und Wählerauftrag missachtend !

Vergleicht man nun Wahlprogramm der CDU und den 2011 unterzeichneten Koalitionsvertrag mit der SPD und die heutige Realität, dann ist drei Jahre nach dessen Unterzeichnung nicht mehr viel davon übrig geblieben.

  • Die Stärkung der Kommunalhoheit ist hinfällig geworden, da die Kommunen finanziell ausgehungert werden.
  • Der Erhalt eines ortsnahen Grundschulnetzes im ländlichen Raum ist für das Archiv, in der Realität entstehen perspektivisch bildungsfreie Zonen.
  • Wo sind  die Schaffung und Stützung kleingewerblicher Strukturen im ländlichen Raume abgeblieben? Was wird getan angesichts sich abzeichnender Rente Tausender kleiner Firmeninhaber? Wie soll es da weiter gehen?
  • Wie steht es um die ärztliche Grundversorgung, welche immer mehr in Grund- und Mittelzentren gezogen wird und personell offensichtlich unterdotiert ist? (Belegt durch Terminvergabe auf Monate und unglaubliche Wartezeiten..)

Es zeichnet sich ein eindeutiger Trend zu einer immer zentralisierteren und weiträumigeren so genannten Grundversorgung ab. Damit wird der ländliche Raum strukturell enorm geschwächt.

Die Rolle der CDU

Als stärkste Fraktion im Landtag unterstützt die CDU mit ihrem Abstimmungsverhalten diese Entwicklung. Es ist eine faule Ausrede, sich dabei als Partei auf einen Koalitionsvertrag zu berufen, welcher schon längst nicht mehr existiert. Unglaubwürdig auch deswegen, weil sich die größte Landtagsfraktion um des Machterhalt Willens vom kleineren Koalitionspartner seit zwei Jahren vorführen lässt. Sie hätte durchaus die Möglichkeit, auf Einhaltung des Koalitionsvertrages zu pochen oder diesen eben wegen Nichteinhaltung zu kündigen. Neuwahlen.

Asozial aus der Sicht der Kommunen und perspektivisch für die Bevölkerung im ländlichen Raum

Solche Zäsuren wirken in ihrer ersten Phase bei den direkt Betroffenen – in diesem Falle also den Kommunalverwaltungen. Sie müssen sich auf die neuen Gegebenheiten einrichten, sich neu orientieren, Strategien und Handlungsfelder neu definieren.

Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung wird das auch für die Bevölkerung sicht- und vor allem spürbar. Leistungsabbau, Ortsteile fühlen sich immer schlechter versorgt und betreut, Investitionsstau. Die Kritik richtet sich  an die lokalen Verantwortungsträger. Aus Sicht der Bevölkerung sind  Stadträte und Bürgermeister die Sündenböcke, obwohl  die Ursache dieser Entwicklung ganz klar in der Landespolitik liegt.

Eine eindringliche, ernst zu nehmende Warnung

So betrachtet ist die Aussage des Bürgermeisters aus Osterburg begründet und  von der CDU sehr ernst zu nehmen, wenn sie nicht ihre Parteibasis völlig demontieren will. DAS wiederum kann sich eigentlich keine Partei leisten.

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