Gemeindegebietsreform: Wie man Bürger nachhaltig entmündigt

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Ehemalige Grundschule Alterode

Hier wird an einigen Beispielen aufgezeigt, was die Gemeindegebietsreform den ehemals selbstständigen oder in Zweckverbänden organisierten Kommunen gebracht hat. Der Zeitpunkt ist günstig, denn langsam läuft ja vielerorts auch die Übergangsfrist dieser Reform ab. Geprüft wird nun der folgende Satz aus der Einleitung zum Leitbild am Beispiel der heutigen Einheitsgemeinden:

leitbild gebietsreform

Natürlich haben sich sehr viele Dinge geändert. Hier einige Beispiele:

Liegenschaften:

Gingen von der ehemaligen Gemeinde an die Einheitsgemeinde über. Gartensparten, Sportplätze etc. (sofern nicht in Privatbesitz) werden durch Einheitsgemeinde (mit)-verwaltet. Infrastrukturen (Wasser, Abwasser, Verbleib oder Austritt aus Zweckverbänden) sind Entscheide, welche in der Einheitsgemeinde fallen.

Bürgermeister:

Die ehemaligen Bürgermeister sind nun Ortsbürgermeister, Ortsvorsteher. Wurden diese früher per Urnenabstimmung gewählt, so sind es heute die 5 oder mehr Ortsräte, welche den Ortsvorsteher oder die Ortsbürgermeisterin wählen. Wurden die ehemaligen Bürgermeister noch mit Monatssalären von 700 -1000 € entschädigt, so hat man dies in den ersten Jahren nach Fusion nur geringfügig nach unten korrigiert. Jetzt aber, zum Ablauf der Übergangsphase liegen die Entschädigungen irgendwo bei 150 -200 €.  Hier ein aktuelles Beispiel aus der MZ.

Keine Vollmachten für Ortsbürgermeister, keine Rechte für Ortsteile:

Im besten Falle können Ortsbürgermeister Anträge in den Stadtrat einbringen. Nur: Welcher Art sollen diese sein? Immobilien sind weg, ehemals gemeindeeigene Grundstücke liegen jetzt bei der Verwaltung der Einheitsgemeinde. Dorfsanierung, Dorfprojekte  müssen durch den Stadtrat der Einheitsgemeinde bewilligt werden. Hier zeigt sich nun, dass die oben zitierten Sätze durch die Realität widerlegt sind.  Wenn nämlich die Einheitsgemeinde beschließt, ein Dorfhaus aus finanziellen Gründen zu schließen, dann kann der Ortsteil machen was er will, das Ding wird geschlossen und veräußert. Schulen, Horte, Kita genau so. Über den Rest wie Petition, Initiative, Bürgerbegehren etc. kann man zwar diskutieren, doch die Realität nach der Gemeindegebietsreform ist eine völlig Andere.

Verordnete Entmündigung: Um diesen Gedanken  nachzuvollziehen, hier einige Beispiele:

Stadt Südliches Anhalt: 191,63 km2; 14 300 Einw.; 75 Einw./km2; 21 Ortschaften, 49 Ortsteile. Stadtrat 28 Mitglieder,    Man beachte die Jahre der Eingemeindungen.

Verbandsgemeinde Arneburg Goldbeck: 304,1 km2, (z.Vgl. Magdeburg 200,97 km2..) 9380 Einw. ; 31 Einw.km2; 8 Mitgliedsgemeinden mit 35 Ortsteilen. Interessant die Fusionen auf 2 Ebenen, um diese Gemeinde überhaupt erst bilden zu können. Verbandsgemeinderäte 20

Oberharz am Brocken: 271,5 km2,; 11 333 Einw.; 42 Einw. km2; 8 ehemalige Kommunen. Stadtrat 28 Sitze

Es liegt nun an den Verfassern  des Leitbildes, zu belegen, wie hier Demokratie funktionieren soll, wenn man ein irgendwie entstandenes Abstimmungsergebnis in einer Verbands- oder Einheitsgemeinde  nicht NUR auf die Tatsache des Entscheides reduziert, sondern auch die Qualität des Entscheides hinterfragt, seine mittelfristigen Auswirkungen auf die gesamte  Kommune.

Konkretes Beispiel.

Schließung von Schulstandorten: Wie kann sich ein Ortsteil dagegen wehren, dass sein sanierter Grundschulstandort mit den Stimmen von drei anderen Ortsteilen geschlossen wird? Die Absicht ist durchschaubar: Zusammen mit den Kindern der zu schließenden Schule wird  12 Kilometer nebenan ein Standort mit Fördergeldern   saniert, ein Ortsteil gestärkt, der Andere geschwächt…Ist das nun demokratisch?

Falls ja, ist es also auch demokratisch, wenn drei Nachbarn ihrem vierten Anlieger erklären, dass der Salat, der da in seinem Garten wächst, nun allen gehört und da nun die drei beschlossen hätten, selbst Salat anzubauen, habe er seinen Garten abzugeben.  Ist das demokratisch? Wohl kaum.  Ein an den Haaren herbeigezogenes Beispiel?  Nein: Setzen Sie an Stelle von Salat die Begriffe Schwimmbad/Waldbad/Kita/Hort/Grundschule. Genau nach diesen Mechanismen fallen die Entscheide in den Verwaltungs- und Einheitsgemeinden….

Es wäre jedoch zu kurzsichtig, nun den Schwarzen Peter einfach den Verwaltungs- und Einheitsgemeinden unterzujubeln. Deren Befindlichkeit muss im nächsten Beitrag beschrieben werden: Zuviel zum Sterben, zu wenig, um zu leben.

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