Gemeindegebietsreform: Leitbild und Wirklichkeit

OLYMPUS DIGITAL CAMERADieser und die folgenden Beiträge befassen sich mit dem Thema Gemeindegebietsreform. Diese liegt ja gerade mal vier Jahre zurück, wurde aber schon länger vorbereitet.  Dazu ein Rückblick und Überblick, wie sich das alles 2009 in einem Arbeitspapier der Grünen darstellte:

Rückblick und Einleitung 

Mit der Veröffentlichung des Leitbildes durch die Landesregierung begann am 1. August 2007 die freiwillige Phase der Gemeindegebietsreform. Um u.a. diesen Prozess in den 11 Landkreisen zu befördern, wurde bereits im Jahr 2007 ein Nachtragshaushalt verabschiedet, der investive und nichtinvestive Zuweisungen den Gemeinden versprach, die bis zum 30.06.2009 (Ende der freiwilligen Phase) genehmigungsfähige Gebietsänderungsverträge geschlossen haben, die spätestens zum 1. Januar 2010 wirksam werden.
Im Doppelhaushalt 2008/2009 fand diese Praxis seine Fortsetzung. Für die Unterstützung der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt stehen mit Stand vom 01.09.2009 Mittel in Höhe von 11.370.860 Euro den Gemeinden zur Verfügung. Quelle

Finanzielle Anreize für die „Freiwilligkeit“

Um also möglichst viele Kommunen auf den Weg zur Einheits- oder Verwaltungsgemeinde zu führen, gab es erhebliche finanzielle Anreize. Studiert man obige Quelle etwas intensiver, dann sieht man, dass es auf der Ebene der alten und zu fusionierenden Kommunen sehr wohl Widerstände gab. Die meisten Kritiker sahen  ihre Selbstständigkeit, aber auch ihre Zukunftsfähigkeit in Frage gestellt.

Leitbild 2007 sagt: Kein Problem    

leitbild gebietsreform

Quelle „Leitbild der Gemeindegebietsreform Sachsen-Anhalt“

2014: Verdruss, Protest, Polit-Müdigkeit und vielfach Resignation

Austritt von Stolberg aus Einheitsgemeinde Südharz?  Austritt aus Städte- und Gemeindebund  Weitere Austrittsdiskussionen und Argumente Volksstimme  und aus der Mitteldeutschen Zeitung (Suchworte Austritt Einheitsgemeinde) Daneben: Frühere Bürgermeister und jetzige Ortsbürgermeister, welche der Partei den Rücken kehren, sich lokalen Initiativen anschließen oder nicht mehr kandidieren, weil sie sich nicht ernst genommen fühlen.  Was also 2007 im Leitbild propagiert wurde, scheint in vielen Regionen und Bereichen zum gegenteiligen Ergebnis geführt zu haben..

Grundschulplanung hat Frage nach Kommunalhoheit verschärft

Überdeutlich wurde die Problematik der Gemeindegebietsreform am Beispiel der Schulentwicklungsplanung. Einheits- und Verwaltungsgemeinden fühlten sich gedrängt, eine Verordnung gegen besseres Wissen umzusetzen. Die ehemaligen und nun fusionierten Kommunen erkannten einmal mehr, dass ihr Einfluss auf die Zukunftsfähigkeit ihrer Ortsteile oder Bestandteil einer Verwaltungsgemeinde so gut wie Null war.

Wie weiter?

Nach bisherigen Vorgaben sind schon heute diverse Einheitsgemeinden eigentlich nicht mehr bestandsfähig, müssten aufgelöst werden. Dies dürfte innerhalb der kommenden 7 Jahre mit einer erneuten Reform geschehen. Alles nochmals eine Nummer größer, nochmals von vorne.

Ja, die finanziellen Spielräume sind eng. Indem jedoch immer mehr Infrastruktur zurück gebaut wird, werden die wirtschaftlichen Ressourcen immer weniger.  Es ist deswegen angebracht, zu fragen, was die Alternativen zu diesem Abbau sein könnten. Wie geht man andernorts damit um? Dazu im folgenden Beitrag einige Beispiele.

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