Gemeindegebietsreform: Bürgerengagement wird neu definiert!

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Gulaschkanone kommt ins Dorf..

In immer mehr Bereichen debattieren Politiker und schreiben Medien von Bürgerengagement, ehrenamtlicher Bürgerarbeit usw. Zu immer mehr Bürgeraktivitäten werden Auszeichnungen verliehen, Preise ausgelobt. Bringen wir etwas Ordnung in dieses Thema:

1. Vereinsarbeit:

Hierbei handelt es sich um Aktivitäten, in denen Interessen (Sport, Hobbys etc.) oder für den Ort wichtige strukturelle Aufgaben (insbesondere Feuerwehr) in organisatorisch und zeitlich klar strukturierter Form gebündelt werden.

2. Spontanes, befristetes Engagement in besonderen Situationen

Ein eindrückliches Beispiel war die riesige Solidarität anlässlich der Überschwemmungen 2013. In kürzester Zeit und auf unkonventionelle Art und Weise haben sich Zehntausende zusammengefunden, in eigenen, schlanken Strukturen organisiert, um gegen die Flut und ihre Folgen anzukämpfen.

Dass jedoch eine große Anzahl von Fluthelfern die angebotene Anerkennungs-Nadel für Fluthelfer ausschlug, ist bereits ein erster Hinweis auf ein schwelendes gesellschaftliches und politisches Problem: Der Staat selbst verfügt nicht mehr über die nötigen Strukturen, um seinen Bürgern zu helfen, war mit der Situation aktuell und im Nachhinein klar überfordert. Damit kommen wir zum dritten Komplex.

3. Lückenbüsser für Lebensbereiche, aus denen sich der Staat zurückzieht

In immer mehr Bereichen, insbesondere im ländlichen Raum, gehen Bürgerinitiativen daran, Lücken, welche durch einen Leistungsabbau der öffentlichen Hand aufgehen, lokal und regional zu schließen.

  • Bürger-Mobil an Stelle eines faktisch nicht mehr existierenden Nahverkehrssystems.
  • Ortskern-Erhaltung auf Grund einer nicht mehr vorhandenen kommunalen Planungsstruktur.
  • Standort-Vermarktung als Folge fehlender politischer und kommunaler Impulse.
  • Instandhaltung von Infrastrukturen in Kommunen und Ortsteilen, weil die Kommune selbst die Mittel nicht mehr bereitstellt, aus finanziellen Gründen nicht mehr bereitstellen kann.
  • Inzwischen gibt es bereits die ersten „ehrenamtlichen“ Knöllchenverteiler im Auftrag der Kommunen.
  • Verschiedenenorts läuft die Diskussion über Bürgerwehren, welche die öffentliche Sicherheit dort gewährleisten wollen, wo die Polizei nachts nicht mehr präsent ist.
  • Bestätigung der Ortsbürgermeister (inzwischen auch Ehrenamt) im Stadtrat. Bürgermeister zum gewählten Ortsbürgermeister:“Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie das machen“. Kann man politische Entmündigung und Alibi-Struktur besser darstellen?
Das ist klare Abgrenzung von der Politik der Landesregierung

Obwohl die Landesregierung noch so tut, als sei dies alles lobenswert und damit hofft, diese Initiativen in das politische System einzubinden, passiert schon längst etwas völlig Anderes. Diese Menschen beginnen, eine Gegenstruktur aufzubauen, sich innerlich von dem abzuwenden, was die Landespolitik plant. Das ist Abgrenzung zum Staat aus Enttäuschung über dessen Umgang mit seinen Bürgern, ein klares Misstrauensvotum. Sie beginnen, sich auf ihren unmittelbaren Lebensraum zu konzentrieren und entwickeln zukunftsfähige Modelle zur Erhaltung und Verbesserung ihrer Lebensqualität. Was alle diese Initiativen möglicherweise noch nicht bemerkt haben:

Dieser Gesinnungswandel ist keine Theorie, sondern bereits politische Realität, was  sich auch an den Resultaten zu Kommunal- und Kreistagswahlen ablesen lässt. Hier die Angaben des statistischen Amtes zur Kommunalwahl 2014:

kommunalwahl2014

und hier die Vergleichszahlen aus den vorangegangenen Wahlen.

kiommunalwahlvergleich

Im Bereich Kommunalwahlen bilden die lokalen Initiativen bereits die nach Sitzen stärkste politische Kraft. Die klassischen Parteien scheinen sich aus der Kommunalpolitik verabschiedet zu haben, darauf bauend, dass diese regionalen Gruppierungen es nie und nimmer schaffen werden, sich landesweit thematisch zu einigen und mit einer Stimme zu sprechen.

 Chance für ein landesweites Umdenken der Ehrenamtlichen!

Was derzeit noch fehlt, ist das gemeinsame Bewusstsein. Die Erkenntnis: Was wir hier erleben, wofür wir kämpfen, läuft in Hunderten von Kommunen genau so ab. Auch dort engagieren sich Menschen und Interessengemeinschaften für den Erhalt von Dingen, welche vom Staat zurückgebaut oder aufgegeben werden sollen. Anlass ist also ein landespolitischer Eingriff, insbesondere in die Strukturen des ländlichen Raumes. Dagegen lässt sich zwar kommunal kämpfen, kann man Ersatzstrukturen schaffen. Ändern lässt sich dies jedoch nur, indem direkt Einfluss auf die Landespolitik genommen werden kann.  Was ist da logischer, als dass sich die regional bereits stärkste politische Bewegung landesweit unter einem gemeinsamen Dach organisiert?

Angesichts der Kommunalwahlergebnisse 2014 müsste diese Truppe nur so vor Selbstvertrauen strotzen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*