CDU/SPD: Wurden Sie DAFÜR gewählt?

entscheidungNach diesem Wochenende besteht kein Zweifel mehr: Unsere Regierungskoalition aus CDU/SPD leistet sich den Luxus, 18 Monate vor der Landtagswahl 2016 den Wahlkampf einzuläuten. Die verschiedenen Reden und Aktivitäten zeigen: Diesem Fernziel ist alles unterzuordnen:

  • Schluss mit innerparteilichen Richtungsdiskussionen, Partei interne Skandale und Ungereimtheiten werden tot geschwiegen.
  • Regierungsbeschlüsse mit mittelfristig fatalen Folgen werden als zukunftsweisend für Sachsen-Anhalt kommuniziert, auch wenn niemand der Betroffenen daran glaubt.
  • Die Sozialen Netzwerke werden mit nichts sagenden Plattitüden ohne irgendwelche Substanz vollgemüllt, Hauptsache ein Bildchen und ein Name stehen da.
  • Die Presse wird schamlos zwecks persönlicher Profilierung mit Statements und leeren Versprechen zugeschüttet.
  • Abgeordnete treten in ihren Wahlkreisen als innovative, volksnahe Politiker auf, stimmen aber im Landtag unter Fraktionszwang Vorlagen zu, welche exakt die Zukunftsfähigkeit dieser Wahlkreise gefährden. 
Monatlich 1 Million € vom Steuerzahler für diese taktischen Spielchen?

Es ist schon zu fragen, was denn Sätze wie diese derzeit zu suchen haben:„Wir wollen keine andere Republik“, ruft er den rund 200 Delegierten zu. „Wir wollen kein anderes Land Sachsen-Anhalt.“  

Es scheint, Sachsen-Anhalt stürzt demnächst in sich zusammen.  Offensichtlich ist dem Redner nicht bewusst, dass es auch in Sachsen-Anhalt immer noch die Wähler sind, welche das „WIR“  und „WIE“  bestimmen. Aber vielleicht ist auch nur ein falsches Wort in die Rede gerutscht: „Sachsen-Anhalt“, dabei hätte es „keine anderen Machtverhältnisse“, lauten müssen. Denn darum geht es doch, um die politische Macht einer Partei – und nicht um Sachsen-Anhalt!

In der Parteitagsrede von CDU-Landtagsfraktionschef André Schröder etwa ist die Rede von „DDR-Nostalgikern, verhinderten Sozialdemokraten und kommunistischen Tagträumern, die mit Steinewerfern sympathisieren“. Nachzulesen in der Volksstimme vom 17.11.2014

Oh ja, da sind wir ja mitten drin im gesellschaftlichen Klassenkampf. Da haben wir sie, die Subversiven und Staat zersetzenden Anarchisten, von welchen sich die unfehlbare CDU abgrenzt, um sich als engelhafter  Retter und Bewahrer Sachsen-Anhalts vor das Volk zu stellen. Was ist das nur für ein billiges Hollywood-Drehbuch….

Dabei könnte exakt DIE Struktur, in welcher  diese CDU derzeit handelt und (meistens NICHT!!!) entscheidet, auch als Fossil aus längst vergangenen Ost-Block-Zeiten bezeichnet werden.  Eine Struktur, an welcher ab sofort nicht mehr gerüttelt werden darf und genau so verhält es sich bei der SPD.   

Inwiefern profitiert die Bevölkerung Sachsen-Anhalts von dieser Inszenierung?

In keiner Art und Weise. Denn  der Trend ist bereits absehbar. Parteichef Webel erklärt:  „Wir wollen, dass der Ministerpräsident auch nach 2016 Reiner Haseloff heißt.“ 

Möglich wird dies nur, wenn die SPD an der Seite der CDU bleibt. Deswegen: Auf keinen Fall Streit mit der SPD!!! Weiter kuschen! DAS ist das Programm für die kommenden 18 Monate.  

An die Adresse des Partei-Vorsitzenden:

Wann nehmen Sie als größte Fraktion im Landtag Ihre Regierungsverantwortung wahr und hören auf, sich über Ihren Koalitionspartner zu beschweren?  Regieren Sie endlich, DAFÜR  sind Sie nämlich bezahlt!

Den Rest übernimmt dann der Wähler.

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