CDU/SPD: Regierung UND Opposition – ob das funktioniert?

gauklerDie letzten Wochen bringen es erneut an den Tag: Entweder handelt die derzeitige Regierungskoalition aus CDU und SPD ohne jeglichen Rückhalt der Parteibasis, oder aber sie hat sich darauf verständigt: „Ihr dürft protestieren (und Wählerstimmen fangen) und wir regieren (und fangen Wählerstimmen).“

Damit könnte man folgende Kuriositäten erklären:

Regierung:

Hintergrund sind die 31 Millionen Euro, die das Land jedes Jahr für den Schülerverkehr ausgeben muss. Diese Kosten sollen künftig komplett aus den vom Bund zur Verfügung gestellten sogenannten Regionalmitteln beglichen werden – 367 Millionen Euro, die für die Finanzierung des regionalen Zug-Nahverkehrs wie Regionalbahnen und Regionalexpress-Züge zur Verfügung stehen. Seit 2010 war der Schülerverkehr nur teilweise aus diesem Topf bezahlt worden. Der Rest wurde aus dem Verkehrsetat bestritten. Das ist wegen der angespannten Finanzlage des Landes nicht länger möglich. (Sagt wer? Bullerjahn SPD?)

Die Nasa (landeseigener Betrieb!) hat in einem internen Papier die möglichen Folgen skizziert, sollte das Geld für den Schülerverkehr nicht doch noch aus anderen Quellen aufgebracht werden können. Zugstrecken müssten abbestellt und ausgedünnt werden.

Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) sucht derweil nach einem Ausweg, mit dem das Nasa-Szenario noch vermieden und ein „hochwertiges Angebot für den Schülerverkehr“ aufrechterhalten werden könnte. Er hält einen „leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehr“ für einen „Teil der Daseinsvorsorge“ und gerade im ländlichen Raum für besonders wichtig. Mit der weiteren Finanzierung des Schülerverkehrs würden aber „umfangreiche Leistungseinschränkungen“ unausweichlich. „Jeder Euro kann letztlich nur einmal ausgegeben werden“, sagte Webel.

Quelle http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/zuege-in-sachsen-anhalt-sachsen-anhalt-drohen-einschnitte-im-schienen-nahverkehr,20641266,27767442.html

…und gleichzeitig machen dieselben Parteien Opposition gegen die Regierung…..

Die SPD im Landtag geht auf Distanz zur eigenen Regierung: Auf einer Klausur beschloss die Fraktion, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) aufzufordern, Sparvorschläge für den Doppelhaushalt 2015/16 zu revidieren. Dabei geht es unter anderem um Webels Plan, die Zugstrecken von Klostermansfeld nach Wippra (Wipperliese), von Wittenberg nach Bad Schmiedeberg sowie von Merseburg nach Schafstädt stillzulegen. Quelle http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt-spd-will-bahnlinien-erhalten,20641266,28810572.html

SPD als Regierung:

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will Geld aus den Rücklagen einer Landesgesellschaft abzweigen, um ein Haushaltsloch zu stopfen. Eigentlich nichts Ungewöhnliches – doch die Mitarbeiter der Salus gGmbH haben das Vermögen durch Lohnverzichte hart erarbeitet und fühlen sich nun betrogen. Quelle: http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1348251_Salus-Betriebsrat-sauer-aufs-Land.html

SPD als Opposition:

Anderer Meinung als Bullerjahn ist die SPD-Fraktion bei der landeseigenen Krankenhausgesellschaft Salus. Bullerjahn will zehn Millionen Euro aus deren Rücklagen abziehen, um damit den Heimkinderfonds auszustatten. 

 

Ergebnis:

In ihrer heutigen Fraktionsklausur in Havelberg hat die SPD-Landtagsfraktion beschlossen, auf die Entnahme von 10 Mio. Euro aus den Rücklagen der Salus zu verzichten. Die Mittel sollen aus dem gleichen Einzelplan erbracht werden.

Fazit:

„Opposition besiegt Regierung“

Konkret:

SPD siegt gegen SPD

Hübsches Schauspiel für die Wähler, finden wir.

oder

Traurig, wie weit sich Regierungsparteien von der Parteibasis entfremden können.

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