Politik/Wirtschaft

Landtag, Parlament: Machtlos ?

  Im Zusammenhang mit der geplanten Still-Legung der Heidebahn melden sich nun Politiker aus allen Parteien, welche  eine grundsätzliche Frage aufwerfen: Was ist eigentlich in Sachsen-Anhalt die Funktion des Landtages? Eigentlich hätte dieser in gewichtigen Fragen die Aufgabe, Entscheide zu … weiterlesen

Wahlmüdigkeit: Der dreiste Griff in die Staatskasse!

Der neueste Trick unserer Landesregierung: Auf Initiative der SPD will die Koalition für die kommenden beiden Jahre eine 1,9 Mio schwere Kampagne gegen die „Wahlmüdigkeit“ starten. Soweit ist man sich einig. Gestritten wird jedoch darüber, wohin dieses Geld denn zu … weiterlesen

CDU/SPD: Wurden Sie DAFÜR gewählt?

Nach diesem Wochenende besteht kein Zweifel mehr: Unsere Regierungskoalition aus CDU/SPD leistet sich den Luxus, 18 Monate vor der Landtagswahl 2016 den Wahlkampf einzuläuten. Die verschiedenen Reden und Aktivitäten zeigen: Diesem Fernziel ist alles unterzuordnen: Schluss mit innerparteilichen Richtungsdiskussionen, Partei … weiterlesen

Schein-Demokratie, herzlich willkommen!

Die CDU hat am vergangenen Samstag ihren Landesvorstand neu gewählt und bringt sich nun in Position für die Landtagswahl 2016. Eine Partei, welche derzeit innerlich ganz schön zerrissen ist probiert den Gleichschritt. Angesichts einer ganzen Reihe von beachtlichen Skandalen im … weiterlesen

Landesverfassungsgericht kippt Polizeigesetz-Regierung fühlt sich „bestätigt“.

  Seltsames ist in den Medien zu lesen: Einer Klage der Opposition bezüglich des neuen Polizeigesetzes gibt das Landesverfassungsgericht in zwei wesentlichen Punkten Recht, erklärt das Gesetz als nicht konform und nachzubessern. Somit ist also eine zuvor durch die Koalition … weiterlesen

Korrekturbedarf, Frau Budde!

  Aus der Rede der SPD-Fraktionschefin Budde zum Thema STARKIII. Landtagssession vom September, nachzulesen im stenografischen Protokoll auf den Seiten 6269 – 6276 Aussage Frau Budde: „Herr Höhn, wir brauchen zwar nicht spitzfindig zu sein, aber im Gesetz steht, dass … weiterlesen

Landtag: …so nebenbei…

Donnerstag 17.10.2014, Eröffnung der Landtagssitzung und als TOP1 der Endbericht des zeitweiligen Ausschusses „Grundwasserprobleme, Vernässungen und das zugehörige Wassermanagement.“ Die Reihe ist an den verschiedenen Fraktionen, als die Fraktionsvorsitzende der SPD zu einem innerparteilichen Spaziergang aufbricht: Station 1 zu Minister … weiterlesen

Der Mauerfall und die Politik heute

Aus aktuellem Anlass: Seit mehreren Wochen legen sich die verschiedensten Parteien und Persönlichkeiten ins Zeug, als würde ihnen das Dach über dem Kopf einstürzen. Es geht um Fragen wie Recht und Unrecht, um die schicksalshafte Entscheidung, ob Thüringen einen Linken … weiterlesen

CDU/SPD: Regierung UND Opposition – ob das funktioniert?

Die letzten Wochen bringen es erneut an den Tag: Entweder handelt die derzeitige Regierungskoalition aus CDU und SPD ohne jeglichen Rückhalt der Parteibasis, oder aber sie hat sich darauf verständigt: „Ihr dürft protestieren (und Wählerstimmen fangen) und wir regieren (und … weiterlesen

Das System Bullerjahn

  Ein vielsagender Beitrag aus der Volksstimme vom 03.11.2014: Auf Hilfe von Bullerjahn kann er wiederum auch nicht hoffen. Der Finanzminister will die Spardisziplin hochhalten, verlangt von seinen Kabinettskollegen sogar schriftliche Erklärungen, dass bei möglichen Umschichtungen im Haushalt keine Mehrkosten … weiterlesen