Bildung

Korrekturbedarf, Frau Budde!

 

debatteAus der Rede der SPD-Fraktionschefin Budde zum Thema STARKIII. Landtagssession vom September, nachzulesen im stenografischen Protokoll auf den Seiten 6269 – 6276

Aussage Frau Budde:

Herr Höhn, wir brauchen zwar nicht spitzfindig zu sein, aber im Gesetz steht, dass die oberste Schulbehörde – das ist das Kultusministerium und damit der Minister – die Schulentwicklungsplanung erlässt.“ Heftiges Kopfschütteln des Kultusministers.

Nachbesserung Frau Budde:

Natürlich sind andere daran zu beteiligen – das ist immer so -: das Innenministerium, Herr Webel, mein Finanzminister, der Landesschulbeirat. Seit der letzten Legislaturperiode haben wir uns selbst auferlegt – nicht nur im Rahmen einer Selbstbefassung, sondern auch über Anträge beschlossen -, dass das Benehmen mit dem Ausschuss hergestellt wird.“

Tatsache:

Genau zu diesem Thema stellt sich ja die Frage, ob auf dem Verordnungsweg Maßnahmen dieser Tragweite überhaupt rechtens sind. Ganz besonders heikel ist dies angesichts der Tatsache, dass zu dieser ganzen Thematik keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorliegen!

Aussage Frau Budde:

Wir wissen, dass eine Bindungsfrist von 15 Jahren für den Bestand der Einrichtungen, wenn wir Sanierungsmittel aufwenden, von der Europäischen Union vorgeschrieben ist….

..Weder Sie noch ich können heute sagen, ob 60er- Schulen in 15 Jahren noch Bestand haben. Wir hoffen es, aber wir können es nicht seriös sagen.“

Tatsache:

Die EU schreibt keine Bindefrist von 15 Jahren vor. Es wird eine Zweckbindung von mindestens 5 Jahren verlangt. Je nach Volumen der Investitionen macht es natürlich Sinn, diese Laufzeit zu verlängern. Es wäre jedoch durchaus möglich, mit diesen EU-Geldern kleine Schulen mit relativ wenig Geld zu sanieren, sofern man diese nicht gleichzeitig per Eigendefinition als nicht bestandsfähig bezeichnet. Die Frage der Bestandsfähigkeit ist ja mit der Größe gekoppelt. Dazu macht die EU keine Angaben.

Die Werte des Demografie-Check sind also vom Kultus- und Finanzministerium gesetzt. DARAUS den Schluss herzuleiten, man könne nicht nach unten korrigieren, da sonst Rückforderungen entstehen würden, ist eine Fehlinformation an die Abgeordneten!

Der Demografie-Check könnte auch lauten: Schulen mit heute 65 Kindern gelten als bestandsfähig, wenn sie bis zum Jahre 2030 mindestens 35 Kinder vorweisen können. DAS wäre ein logischer Planungsschritt.

Aussage Frau Budde:

„Es wäre gut, wenn die Schulentwicklungsplanung bis zum Jahr 2023 Bestand hätte. Ich finde es auch richtig, wenn der Minister das als Laufzeit hineinschreibt.

Aber wenn wir als Landtag suggerieren, dass wir das hier entscheiden können, weil wir es beschließen, dann ist das in unserem politischen System einfach gelogen. Wir können es nicht einhalten.“

Tatsache und Widerspruch!:

Was also bei der Schulentwicklungsplanung NICHT funktionieren soll, wird mit STARKIII bis zum Jahre 2030 zementiert! Dabei geht es weniger um die bauliche Maßnahme als solche, sondern um eine damit verbundene Schulgröße, welche über die Hintertüre Zweizügigkeit als Norm für das künftige Grundschulsystem festlegt. Das Erschreckende: Nicht SEPL-VO2014 setzt diese Norm sondern STARKIII, das energetische Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm.

Bleiben wir bei der neuen Legislatur ab 2016: Wenn nun eine neue Regierung Bestandsfähigkeit und Mindestschülerzahlen neu definieren möchte, was im Grunde genommen möglich sein müsste, wird das durch die STARKIII-Zweckbindung und Mindestschülerzahlen verhindert.

Das Argument Frau Buddes, weshalb SEPL-VO2014 NICHT bis 2023 gültig sein könne, ansonsten das parlamentarisch gelogen sei, gilt für STARKIII nicht… STARKIII festigt jedoch das Grundschulnetz auf 15 Jahre ohne Chance der Korrektur, ansonsten tatsächlich Rückzahlungen an die EU erforderlich werden. STARKIII macht Schulnetzplanung, wird 2015 unter Dach und Fach gebracht und damit ist das Grundschulnetz unwiderruflich festgeschrieben.

Erstaunlich ist die Tatsache, dass diese Widersprüche im Landtag geschluckt wurden. Kein Hinweis auf die inhaltlich fragwürdigen Aussagen, keine Korrektur in Sachen Differenz in der Auslegung von STARKIII und SEPL-VO2014. Wie das?

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