Akuter Handlungsbedarf: Flüchtlingspolitik

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Jordanien- Flüchtlingscamp

Es ist seit mehr als einem Jahr abzusehen, dass 2014 mit deutlich höheren Flüchtlingszahlen vor allem aus Kriegsgebieten zu rechnen ist. Tendenziell muss auch für 2015 mit weiter steigenden Zahlen gerechnet werden. Der Konflikt im Nahen Osten wird mittelfristiger Art sein wird. Es ist also davon auszugehen, dass diese Kriegsflüchtlinge über einen längeren Zeitraum hier sein werden.

Ein Blick über den eigenen Gartenzaun zeigt die wahre Dimension dieses Dramas:

1,1 Millionen syrische Flüchtlinge leben zur Zeit im Libanon – bei einer Einwohnerzahl von 4,4 Millionen Menschen. Etwa 790.000 sind in die Türkei geflüchtet, mehr als 600.000 nach Jordanien und etwa 225.000 in den Irak. Etwa 138.000 Flüchtlinge haben sich nach Ägypten durchgeschlagen. Zudem sind Schätzungen zufolge weit mehr als 6,5 Millionen Syrer Vertriebene im eigenen Land. Diese und weitere Informationen hier: http://www.tagesschau.de/ausland/syrische-fluechtlinge-102.html

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Jordanien Flüchtlingscamp

In dieser Zeit hat Europa rund 31 000 Flüchtlinge aufgenommen, alleine 25 000 davon durch Deutschland. Zu erkennen war, dass diese Flüchtlinge  in verschiedenen Bundesländern unter teilweise katastrophalen Bedingungen zu leben haben, weil die Behörden schlicht und ergreifend überfordert sind.

Wie sich zeigt, ist der Bund sehr schlecht auf diese Situation vorbereitet. Das entlastet jedoch die Landespolitik nicht, sich darauf einzustellen und sofort ein Konzept vorzustellen, wie mit dieser neuen Herausforderung umgegangen werden soll und kann. Eine Delegation an Landkreise und Kommunen und Beauftragung von Vereinen mit der Betreuung ist da eine mehr als billige Strategie. Es scheint,  als betrachte das zuständige Ministerium die Thematik mit „Delegation von Unterbringung und Verpflegung“ als gelöst. Das ist eine ganz brisante Fehleinschätzung

Ein Feld voller Tretminen
  •  Viele dieser Familien haben am eigenen Leibe Krieg und Vertreibung erlebt, sind vielfach auch traumatisiert. Insbesondere die Kinder haben da Anspruch auf besonderen Betreuungsbedarf.
  • Jahrelanges Leben nach dem Muster „der Stärkere besiegt den Schwächeren“ haben zu einer eigenen Werteskala geführt, die nicht so leicht abgelegt wird. Dazu gehört auch die uns so wichtige Thematik Recht und Ordnung.
  • Zentrale Unterbringung und lediglich elementare Versorgung führen zu einer Ghettoisierung. Das wiederum ist dann DIE Angriffsfläche für fremdenfeindliche Übergriffe.
  • Das mehr als zögerliche Verhalten der Landesregierung und das nicht zu überhörende Klagen über die aufzunehmenden „Kontingente“ haben den Stellenwert von „Brunnen vergiften“. Falls man sich damit bei bestimmten Gesellschaftsgruppen anbiedern will, wird diese Saat aufgehen, aber nicht im Sinne des Landes Sachsen-Anhalt.
  • Es wird allerhöchste Zeit, dass sich die gesamte Landesregierung mit humanitären Argumenten und den notwendigen finanziellen Mitteln klar VOR die Flüchtlinge stellt. Das ist ein Signal und dem hat zu folgen, dass Übergriffe auf Flüchtlinge mit aller Härte geahndet werden. Auch das ein Thema,  zu dem in den letzten Monaten immer wieder Fragezeichen im Raume stehen bleiben.
Handlungsansätze:
  • Gerade das syrische Bildungssystem war eigentlich bis vor wenigen Jahren qualitativ recht gut. Es ist also wahrscheinlich, dass sich unter den Kriegsflüchtlingen auch sehr qualifizierte und mehrsprachige Menschen befinden. Sie könnten in dieser ersten Phase sehr wichtig sein und sollten eingebunden werden.
  • Kulturmediatoren erweisen sich als effiziente Verbindung zwischen den Landkreisen/Kommunen und den Flüchtlingen. Ihnen gelingt es, Inhalte nicht nur wörtlich übersetzt, sondern eben auch im kulturellen Kontext und der Mentalität klarer zu vermitteln. Da es bereits viele Syrer gibt, welche seit langer Zeit in Deutschland leben, muss überlegt werden, ob es nicht Sinn machen würde, diese Mitbürger einzubinden.
  • Kinder: Das Land muss ein Konzept vorlegen, was mit den Kindern der Flüchtlinge passieren soll. Alle Kinder und Jugendlichen kennen weder Schrift noch Sprache. Dies über die Zuteilung in die Regelklassen „nebenbei“ erreichen zu wollen, würde bedeuten, die normale Lernstruktur in einem Klassenzimmer an die Wand zu fahren.  Landkreise, Kommunen und Lehrkräfte haben hier das Recht auf einen klaren Rahmen UND die dafür nötige Finanzierung.

Das sind nur einige Faktoren, welche ganz wesentlichen Einfluss darauf haben, ob das so genannte Flüchtlingsproblem ein gesellschaftliches Ärgernis und Fiasko wird, oder ob es in einer anständigen Form landesweit getragen wird, in der Überzeugung, dass auch die Bundesrepublik Deutschland die Genfer Konventionen unterschrieben hat und wir uns dies angesichts vieler anderer seltsamer Ausgaben durchaus leisten können.

1 Kommentar auf “Akuter Handlungsbedarf: Flüchtlingspolitik

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