Das System Bullerjahn

 

GeldEin vielsagender Beitrag aus der Volksstimme vom 03.11.2014:

Auf Hilfe von Bullerjahn kann er wiederum auch nicht hoffen. Der Finanzminister will die Spardisziplin hochhalten, verlangt von seinen Kabinettskollegen sogar schriftliche Erklärungen, dass bei möglichen Umschichtungen im Haushalt keine Mehrkosten entstehen. http://www.volksstimme.de/aboservice/volksstimme.de_newsletter/1367793_Sozialminister-im-Salus-Streit-unter-Druck.html

Welchen Haushalt der Finanzminister wohl gemeint haben mag? Die Budgets der Ministerien? Was ist die Unterschrift der Minister wert, wenn fünf Jahre später mit Zusatzfinanzierungen jetzt entstandene Löcher gestopft werden müssen? Das ist doch absehbar.

Keine Mehrkosten – wo?

Reicht es, wenn die einzelnen Minister in ihren Ressorts Sparziele anstreben, welche in der Realität lediglich einen Investitionsstau auf den unteren Verwaltungsebenen auslösen?

  • Strassen-Unterhalt: Seit Jahren kämpfen die Kommunen damit, die notwendigsten Unterhaltsarbeiten angehen zu können. Vielfach scheitern diese Kommunalaufgaben an der finanziellen Ausstattung. Wo früher einige Reparatur-Arbeiten genügt hätten, muss innerhalb weniger Jahre die gesamte Fahrbahn ersetzt werden. Ist das preiswerter?

  • Der schlechte Zustand vieler Entwässerungskanäle ist immer wieder Gegenstand von Presseberichten. Neben einer zunehmenden Verwässerung des Landes entsteht da jedoch auch ein enormes Sicherheitsrisiko bei Hochwasser, weil das abfließende Wasser durch Geäst und Grünzeug aufgestaut wird. 20 000 € gespart, beim nächsten Hochwasser jedoch ein Millionenschaden. Ist das gespart?

  • Auslagerungen von kommunalen Dienstleistungen, Beispiel Hort oder Mittagstisch: Ja, die Kommune mag in ihrem Budget entlastet sein, nur: Die Kosten bleiben und werden nun geradlinig auf die betroffenen Eltern umgewälzt. Der vermeintliche Sparerfolg wird durch die Privathaushalte finanziert. Damit fehlt wiederum Kaufkraft, welche für wirtschaftliche Impulse so dringend nötig wären.

Was kümmern mich die Folgen

Das alles erinnert an ein pyramidenförmig gebautes Haus. Im Winter beginnt nach einer schneereichen Nacht der oberste Wohnungsbesitzer seine Terasse zu räumen. Der Schnee muss irgendwohin. Er wirft ihn über die Balkonbrüstung – auf die darunter liegende Terrasse. Der Wohnungsbesitzer ist sauer, doch was will er. Es bleibt ihm nichts Anderes übrig, als zu schippen und den Schnee nach unten zu werfen, auf die nächste Terrasse usw. Schwierig wird es für die untersten Wohnungsbesitzer. Sie bringen nämlich die festgepampten Schneehaufen aus eigener Kraft nicht mehr weg….

Nach diesem System scheint derzeit in Sachsen-Anhalt gespart zu werden. Was im obersten Stockwerk wunderbar ausschaut, präsentiert sich in den unteren Etagen als kaum mehr zu bewältigendes Chaos.

 

1 Kommentar auf “Das System Bullerjahn

  1. Stimmt, es geht um die dcberlassung eines Grundstfccks in hervorragender Lage. Aber dabei ist zu beenekdn, dass es sich um ein Grundstfcck handelt, dass nach allen aktuellen B-Ple4nen und auch in absehbarer Zukunft nicht bebaut werden kann. Dort ist jegliche Bebauung untersagt, die Stadt wfcrde ausschliedflich ffcr den Bau der Ulrichskirche eine Ausnahme machen. Es geht also letztlich um totes Kapital, das in etwa den Verkehrswert Null hat.Zum Thema Grfcnfle4che oder nicht ja, es mag Magdeburger geben, die diese Grfcnfle4che gut finden. Ob das nun viele, einige, wenige, eine Mehrheit oder eine Minderheit sind, wage ich nicht zu beurteilen. Allerdings sollte man nicht so tun, als wfcrde die Grfcnfle4che vf6llig verschwinden, sie wfcrde lediglich um etwa ein Drittel schrumpfen. Schattenme4dfig dfcrfte der Unterschied vernachle4ssigbar sein, steht die Ulrichskirche doch im nf6rdlichen Teil der Grfcnfle4che.Die Frage der zuse4tzlichen Touristen ist in der Tat die Crux, an der viel he4ngt. Natfcrlich wfcrde ein Neubau, der aussieht wie eine Kirche, wahrscheinlich keine zuse4tzlichen Touristen anlocken. Aber es handelt sich hier ja nicht um einen Neubau, sondern den Wiederaufbau eines verlorenen Gebe4udes anhand seiner Originalbauple4ne. Inwiefern es ein geweihtes Gebe4ude sein wird, weidf ich nicht, es ist mf6glich, dass das ffcr eine Citykirche nicht nf6tig ist. Aber soll ja nicht dabei bleiben, dass die Kirche als eine leere Hfclle an diesem Platz steht, sondern es geht darum dort zweierlei zu dokumentieren: Die Rolle Magdeburgs in der Reformation und die Kirchensprengungen in der DDR. Gerade im Hinblick auf das bevorstehende Jubile4um des Thesenanschlags Martin Luthers im Jahr 2017 halte ich es nicht nur ffcr denkbar, sondern sogar ffcr hf6chst wahrscheinlich, dass ein derartiges Reformationsmuseum zuse4tzliche Touristen anzieht. Ich glaube allgemein, dass die touristische Bedeutung der religif6sen Geschichte Magdeburgs untersche4tzt wird, vielleicht auch, weil sich in einer Stadt mit 80% nichtgle4ubiger Bevf6lkerung viele nicht vorstellen kf6nnen, dass das Thema jemanden interessiert.Wer die Zeitungsverf6ffentlichungen jenseits der Magdeburger Zeitungslandschaft verfolgt und die generell dem Projekt wohlgesonnenen Artikel liest, dem fe4llt es auch eher schwer zu glauben, dass der Wiederaufbau bele4chelt oder die Magdeburger deswegen ausgelacht werden kf6nnten. Zumal man eben nicht vergessen darf, dass es ja Bfcrger der Stadt sind, und nicht die Stadt selbst, die hier den Wiederaufbau ff6rdern und umsetzen wollen. Grundse4tzlich, das gebe ich zu, gibt es aber immer die Mf6glichkeit, dass man sich mit solchen Projekten le4cherlich macht.Du schreibst, mit einer Veranstaltungsfle4che ffcr Kunst und Kultur wfcrden den ste4dtischen Fle4chen Konkurrenz erwachsen. Das mag so sein, ist aber bei privaten Veranstaltungsfle4chen, oder halb-privaten, e4hnlich. Wenn es zum Beispiel in Kneipen am Hassel Livemusik gibt, stehen diese sozusagen auch in Konkurrenz zu den ste4dtisch finanzierten Veranstaltungsorten, wie zum Beispiel dem Schauspielhaus. Trotzdem wfcrde niemand fordern, den Kneipen deswegen die Livemusik zu verbieten. Konkurrenz belebt letztendlich das Gesche4ft, kurzum, ich halte das nicht ffcr ein Argument gegen die Ulrichskirche.Zu guter Letzt, die Frage, was passiert, wenn das Konzept nicht aufgeht. Zune4chst einmal wfcrde nicht die Kirche einspringen, weil diese ja gar nicht in Verantwortung steht. Soweit ich Kf6ppe auf der Veranstaltung richtig verstanden habe, soll der Betrieb des Kirchenbaus von einer Stiftung getragen werden. Die Kirche wfcrde lediglich die Aufwendungen ffcr das Citykirchenprojekt tragen.Also, was ist, wenn’s schief geht. Das ist naturgeme4df schwer zu beantworten, es stfcnde in der Tat zu beffcrchten, dass dann die Stadt den Bau unterhalten mfcsste wobei auch eine Abtretung an die denkbar we4re. Allerdings ist es ja bekanntlich so, dass der Stadtrat die c4nderung des B-Plans (also praktisch die Erteilung der Baugenehmigung) davon abhe4ngig gemacht hat, dass der Ff6rderverein bzw. die Stiftung ein schlfcssiges Finanz- und Betreiberkonzept vorstellt. Prinzipiell hat man sich da also noch eine Sicherheit eingebaut.Letztlich bekommt die Stadt eben doch ein 30 Millionen schweres Geschenk und darf ihm vorher sogar sozusagen ins Maul schauen.

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